Der Hamburger Datenschutzbeauftragte stellt sich gegen die Hamburger Polizei und Innenbehörde. Nun landet der Streit vor Gericht.

Zur Aufarbeitung und strafrechtlichen Verfolgung hat die Hamburger Polizei nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im vergangenen Jahr eine Software zur automatischen Gesichtserkennung angeschafft. Damit soll das vorliegende umfangreiche Videomaterial aus Überwachungs- und Polizeikameras sowie aus Medienberichten automatisiert ausgewertet werden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält genau das für rechtlich unzulässig.

Andy Grote (SPD), Hamburgs Innensenator hält dagegen, dass es ohne eine solche Software der Polizei schlichtweg nicht möglich wäre, das Material auszuwerten. Laut Polizei würde ein einzelner Beamter mehr als 60 Jahre brauchen um alle Videos durchzusehen. Ohne Pause. Allein die Menge des Materials ist dabei für eine rechtliche Bewertung natürlich irrelevant. Grote besteht jedoch darauf, dass seine Behörde den Einsatz der Software vorher rechtlich geprüft habe und keine Probleme sehe (Link).

Der Datenschutzbeauftragte Caspar sieht das naturgemäß anders. Da alle Menschen und Gesichter auf den Videoaufnahmen erfasst und gespeichert werden, könnten bei der Menge an Material mit Hilfe der Software auch Bewegungsprofile von tausenden Unbeteiligten erstellt, sowie Beziehungsstrukturen und Verhaltensmuster dokumentiert werden. Und damit würde die Software gegen den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verstoßen. Caspar will daher den Einsatz der Software per Anordnung untersagen.

Da der Datenschutzbeauftragte den Einsatz der Software zur automatischen Gesichtserkennung für illegal hält und Innensenator Grote auf den Einsatz nicht verzichten will, wird nun ein Gericht entscheiden, ob die Software weiter eingesetzt werden darf.