Drei Schlussfolgerungen aus der bayrischen Landtagswahl – von Tim Losowski
CSU und SPD sind bei der bayrischen Landtagswahl gravierend abgestraft worden. Stattdessen haben sich viele Wähler AfD, Grünen und “Freien Wählern” zugewandt. Doch lösen werden diese die Probleme nicht, denn dazu ist der kapitalistische Wahlzirkus immer weniger fähig. Drei Schlussfolgerungen aus der Wahl:
1. Vertrauen in die „Volksparteien“ schwindet massiv
Die CSU erlebte bei der Bayern-Wahl ihr schlechtestes Ergebnis (37,2%) seit über 50 Jahren, die SPD möglicherweise das schlechteste Landtagswahlergebnis (9,7%) ihrer Parteigeschichte. Auch bundesweit sind die mit der CSU verbundene CDU sowie die Bundes-SPD auf einem Tiefpunkt angekommen. Bei einer kürzlichen Umfrage bekamen sie die schlechtesten Werte seit 1945.
Dies ist natürlich zum einen Ausdruck der gegenseitigen Beschimpfungen und dem Krisen-Modus der Bundesregierung in Berlin geschuldet. Es zeigt aber zum anderen, wie stark sich diese Parteien von den Sorgen und Nöten der Menschen entfernt haben, wieviel Vertrauen in den letzten Jahrzehnten verloren gegangen ist, wie wenig sie in der Lage sind, die Probleme der Menschen zu lösen.
Das hängt jedoch nicht damit zusammen, dass sie diese nicht kennen würden. Hochbezahlte Analysten wissen genau, wo der Schuh drückt. Aber eine CDU hat sich nun mal der Autoindustrie und ihren Spendern verschrieben und nicht den tausenden Diesel-FahrerInnen. Und auch eine SPD ist mit der Agenda 2010 zur Speerspitze des deutschen Kapitals geworden – eine Politik, die sie heute unverändert weiterführt. Für die deutsche Kapitalistenklasse ist das Verhalten der Bundesregierung super! Wieso sollte sie also ihre Politik ändern? Vielleicht wird sie zur Selbsterhaltung ein neues Marketingprogramm beschließen, jüngeres Personal einsetzen oder ein paar Mini-Reförmchen durchbringen. Doch diese Parteien sind so eng mit dem großen Geld in Deutschland verfilzt – da ist schon lange nichts Substantielles an sozialer Politik mehr zu holen.
2. AfD, Freie Wähler und Grüne sind keine Alternative
Die AfD setzt ihren rechten Siegeszug fort und zieht erneut in einen Landtag ein. Auch die Freien Wähler können gut abscheiden und möglicherweise mit der CSU regieren. Beide haben jedoch keine programmatischen Antworten auf die Probleme der Menschen wie z.B. die explodierenden Mieten in den Großstädten zu bieten.
Vielleicht können da die Grünen weiterhelfen? Diese sind im bayrischen Wahlkampf soweit in die „Mitte“ bzw. nach rechts gerückt wie schon lange nicht mehr. Einst als linke Protest-Partei gestartet, ist sie heute kaum mehr als eine SPD mit grünem Anstrich. Doch die Proteste in München gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz oder unter dem Motto #ausgehetzt haben der Partei genützt. Sie konnte sich als „humane“ Alternative darstellen. Vielleicht wird sie in nicht so schrillen Tönen wie ein Herr Söder reden – doch eine alternative Politik ist von ihnen nicht zu erwarten, was sich schon in der Bereitschaft zeigt, mit den Rassisten von der CSU zu koalieren.
3. Eine wirkliche Alternative aufbauen
Eine wirkliche Alternative stand in Bayern gar nicht zur Wahl – denn diese findet sich auf keinem Stimmzettel wieder. Der globalisierte Kapitalismus schränkt nämlich die Möglichkeiten kapitalistisch-bürgerlicher Parteien, im Parlament Dinge zu verändern, immer weiter ein. Auch ein Bundesland wie Bayern mit einer starken Autoindustrie muss sich im internationalen Wettbewerb behaupten und den Regeln des Kapitalismus unterordnen – Profit vor Mensch. Ausbrechen kann daraus nur eine eigenständige moderne ArbeiterInnenbewegung. Eine Bewegung, die Kämpfe gegen hohe Mieten, rassistische Erniedrigungen und Ausbeutung am Arbeitsplatz verbindet und konkreten Druck auf egal welche Regierung aufbaut.
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