Ein Gesetzesvorschlag seitens der EU wird unter anderem vom deutschen Finanzministerium blockiert
EU-Parlament und Kommission schlugen ein neues Modell vor, Transparenz in das Dickicht der Steuerzahlungen von Konzernen in Europa zu bringen. Die Methode des “country by country reporting” sieht vor, dass die jeweils größten Konzerne in EU-Staaten jährlich lückenlos und öffentlich darüber Bericht erstatten, in welchem Land Gewinne gemacht wurden und auch, wie viel Gewinnsteuer gezahlt wurde. Diese Berichtspflicht wurde jüngst in Köln wissenschaftlich untersucht und empirisch konnte gezeigt werden, dass die Steuerquoten bei Transparenzzwang deutlich höher lagen als ohne – ” besonders bei Banken mit Steueroasengeschäften”.
Die Zustimmung oder Ablehnung seitens des deutschen Finanzministeriums kann in dieser Sache entscheidend sein. Bislang blockiert die Bundesrepublik im Ministerrat gemeinsam mit Luxemburg, Irland, Zypern, Malta, Ungarn, Schweden und Österreich den Vorschlag.
In vergangenen Interviews, beispielsweise gegenüber der Online Zeitung derStandard.de, verteidigte Finanzminister Scholz von der SPD das Country by Country reporting, wie es momentan stattfindet. Demnach haben multinationale Konzerne die Pflicht, über Gewinne und Steuern zu berichten, letztlich erfolgt die Sichtung aber durch private Wirtschaftsprüfungsunternehmen – von Transparenz oder Veröffentlichung ist nicht die Rede.
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