In immer mehr Ländern werden die internationalistischen KämpferInnen, die sich in Syrien dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ angeschlossen haben, strafrechtlich verfolgt – auch in Deutschland.
Erst vor zwei Wochen begann in Madrid der Prozess gegen eine kommunistische Organisation, der vorgeworfen wird, den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien unterstützt zu haben.
Auch in Deutschland werden InternationalistInnen nach ihrer Rückkehr vom deutschen Staat verfolgt. Dies geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor (Link).
In der Antwort der Bundesregierung listet diese 249 InternationalistInnen aus Deutschland auf, welche sich dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und dem Irak angeschlossen haben sollen. Rund ein Drittel der KämpferInnen soll die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. 21 der aus Deutschland ausgereisten Personen wurden, soweit bekannt, im Kampf getötet. 124 sind wieder nach Deutschland zurückgekehrt.
Nach Kenntnis des BKA gab es bislang 32 Ermittlungsverfahren gegen die RückkehrerInnen, darunter 27 wegen „Verdachts auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“. Davon sind bislang 16 wieder eingestellt worden. Unklar ist, inwiefern die Übersicht des BKA vollständig ist. Sicher ist nur, dass zur Zeit ein Viertel der RückkehrerInnen mit Ermittlungen rechnen muss.
Sieben der nach Deutschland zurückgekehrten Personen wurden durch die Polizeidienststellen der Länder (3 in Baden-Württemberg, 2 in Berlin, 1 in Hessen, 1 in Nordrhein-Westfalen) als „Relevante Personen“ eingestuft, davon eine Person zwischenzeitlich wieder ausgestuft. Zwei Rückkehrer wurden als „Gefährder“ eingeordnet (Baden-Württemberg und Niedersachsen). Die klassifizierten Personen gehören laut der Bundesregierung den kurdischen Organisationen KC, YPG, HPG oder der kommunistischen Partei MLKP an (Link).
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