Das Braunkohleunternehmen hat viele Rechte im “Zweckverband Garzweiler”
Im “Zweckverband Garzweiler” wollen die Gemeinden Jüchen und Titz künftig gemeinsam mit den Städten Mönchengladbach und Erkelenz planen und strukturieren, wie es mit den vom Braunkohleabbau geprägten Standorten weitergeht. Auch der zuständige Konzern, RWE, hat sich in dem vereinbarten Vertrag dem WDR zufolge umfängliche Rechte einräumen lassen. Beispielsweise haben sich die Beteiligten an den betriebsinternen Verhaltenskodex des Energieunternehmens zu halten.
All die Einflussnahme, die RWE in der fünfseitigen Vereinbarung garantiert wird, soll den Konzern im Gegenzug jährlich 200.000 Euro kosten. Nach WDR-Informationen wurde vereinbart, dass das Braunkohleunternehmen den Zweckverband jährlich mit dieser Summe sponsert.
Als Gegenleistung ist eine der Prioritäten, die sich die Standorte bei der Bewältigung der massiven Folgen der Braunkohleförderung setzen sollen, die Maximierung der Gewinnmöglichkeiten für RWE-AktionärInnen. Auch einer von fünf Sitzen im Lenkungsausschuss des Verbands ist für den Energiekonzern reserviert.
Ein “Maulkorbvertrag”
Besondere Einflussnahme wird RWE auf die Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen und Städte zugesichert. Künftig sind die Mitglieder der Zweckgemeinschaft angehalten, dem Essener Konzern “im Vorfeld” Einfluss auf betreffende Redebeiträge oder Mitteilungen einzuräumen. In einer verworfenen Fassung des Vertrags war von einem Verbot die Rede, sich negativ über den Konzern zu äußern – diese Formulierung wich dem Begriff “eng abgestimmt” mit RWE.
Gegenüber dem WDR nennt der im Bergrecht bewanderte Jülicher Rechtsanwalt Heinrich Spelthahn die Vereinbarung einen “Maulkorbvertrag” und zweifelt die Gesetzmäßigkeit der RWE-Beteiligung an.
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