Zweite Streikwelle von LKW-Fahrern im Iran

Seit neun Tagen streiken LKW-Fahrer im Iran – bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit. Mittlerweile hat sich der Streik auf 236 Städte in rund 30 Provinzen ausgedehnt. Das iranische Regime reagierte mit Verhaftungen und der Generalstaatsanwalt kündigte an, Streikende auch mit dem Tode bestrafen zu wollen.

LKW stehen still

Der Streik begann am 22. September und weitete sich immer weiter aus. Im Land gibt es rund 400.000 LKW-Fahrer. Auf Videos ist zu sehen, wie hunderte LKW ungenutzt auf Wüstengelände stillstehen. Aufgrund des Streiks kam es zu massiven Einschränkungen auf dem Lebensmittelmarkt, so kam vielerorts  zu Tomaten- und Kartoffelknappheit.

Bereits Ende Mai war es zu ähnlichen Streiks gekommen, so dass damals Tankstellen kein Benzin mehr ausgeben konnten. Seitdem hat sich die Lage jedoch nicht verbessert, so dass die LKW-Fahrer nun erneut in den Streik getreten sind. Sie protestieren v.a. gegen niedriges Gehalt, hohe Preise für Ersatzteile und Behörden, die nicht auf ihre Forderungen reagieren.

Todesstrafe für Streikende

Der Streik setzt die Wirtschaft und die schiitisch-fundamentalistische Regierung im Iran massiv unter Druck. Diese reagiert mit heftiger Repression. Bisher wurden 127 LKW-Fahrer festgenommen. Generalstaatsanwalt Mohammad Jafar Montazeri sagte letzte Woche, dass protestierende Fahrer unter den strengen Gesetzen gegen Straßenraub zu Tode verurteilt werden könnten.

Am Sonntag wurden nun von einem Spezialgericht tatsächlich drei Personen zum Tode verurteilt – wegen „ökonomischer Verbrechen“ und „Korruption“. Weitere 32 Personen wurden aus ähnlichen Gründen mit zu bis zu 20 Jahren Haft bestraft. Alle Namen wurden nicht veröffentlicht, so dass unklar ist, ob es sich dabei um Streikende handelt oder es um andere Fälle geht.

Schweigen und Solidarität

Die Streiks wie auch die massive Repression werden derweil in deutschen und internationalen Medien sowie von PolitikerInnen kaum thematisiert. Einige  Solidaritätsaktionen jedoch gibt es: So unterstützten auch Truck-Fahrer aus den Niederlanden den Streik mit einem Hup-Konvoi: