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Freitag, März 29, 2024
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    Kavanaugh ist Richter am Supreme Court

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    Trump setzte seinen Kandidaten, den umstrittenen Brett Kavanaugh, durch

    Mit 50 zu 48 Stimmen wurde Brett Kavanaugh im Senat zum Richter am höchsten Gericht der USA gewählt und mittlerweile bereits vereidigt. Seine Wahl verlief nicht reibungslos, nicht zuletzt weil die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford öffentlich gemacht hatte, dass Kavanaugh versucht habe, sie zu vergewaltigen. Nach einer hitzigen Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats, in der Kavanaugh auch dadurch Verwirrung stiftete, dass er mögliche Verschwörungen gegen Präsidenten Trump aufgriff, gab das FBI bekannt, die Ermittlungen in seinem Fall zu beenden.

    Morddrohungen an Ford

    Ford ist dabei eine von drei Frauen, die ausgesagt haben, dass Kavanaugh sie in ihrer Jugend und Studienzeit bedrängt und belästigt hat. Es war vor allem ihre Aussage, die den Wahlprozess an den Supreme Court verzögerte, denn unter dem großen Druck der Öffentlichkeit sah sich Trump letztlich doch gezwungen, Ermittlungen anzuordnen. Seine Bedingung: Zügig müsse es gehen. Befragt wurde unter anderem Mark Judge, ein Freund Kavanaughs, mit dem er die High School besuchte. Dieser sagte aus, dass die Vorwürfe gegen Kavanaugh “überhaupt nicht zu seinem Charakter passen” würden.

    Derweil zog Trump Fords Aussagen ins Lächerliche und zweifelte ihre Glaubhaftigkeit als Zeugin an, da sie Erinnerungslücken an die Partynacht in ihrer Teenagerzeit hatte, in der Kavanaugh übergriffig geworden sein soll. Ford erhielt anonyme Morddrohungen und zahlreiche Anfeindungen auf sozialen Medien, wurde mitunter als “verbitterte Frau” und “Lügnerin” beschimpft. Dass sie zu dem Übergriff so lange Schweigen bewahrt hatte, verleitete einige zu behaupten, sie sei ein “Werkzeug” der Demokraten, um den republikanischen Favoriten für den Richterposten zu disqualifizieren.

    Zumindest über soziale Medien erhielt Ford aber – besonders von Frauen – viele ermutigende und dankbare Nachrichten. “Vielen Dank, dass Sie ihr Leben riskiert haben, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.”, so eine junge Frau auf twitter.

    Als Kandidat ungeeignet?

    Die Vorwürfe der Frauen wegen sexualisierter Gewalt sind jedoch nicht die einzigen Argumente, die Kavanaughs Gegner vorbrachten. Hunderte JuraprofessorInnen verfassten einen Brief, den sie in der New York Times veröffentlichen ließen. Kavanaugh sei zu wenig objektiv und zu parteiisch, damit als Richter am obersten Gericht nicht geeignet. Selbst Trump lobte seinen Kandidaten vor allen Dingen für sein “Temperament”.

    Die Vorwürfe, Kavanaugh sei nicht neutral und beherrscht genug, sehen viele nach der Anhörung bestätigt. Während seiner tränenreichen Redebeiträge hatte er mehrmals wirre Andeutungen gemacht, die in Richtung der Verschwörungstheorien gegen Hillary Clinton bei der vergangenen Präsidentschaftswahl gingen. US-Politikexpertin Constanze Stelzenbauer dazu im Interview mit dem Deutschlandfunk: “Und man muss sich sogar fragen, war es wirklich mangelnde Impulskontrolle, war es Temperament oder war es sogar Kalkül, war es ein bewusster Verweis auf Verschwörungstheorien?”

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