Viele Skandale machen eine neue Realität – ein Kommentar von Paul Gerber
Seitdem der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen seinen Job verloren hat und ins Innenministerium versetzt wurde, empören sich die Medien vor allem über die Umstände seiner Entlassung. Im Zentrum stand die lächerliche Scheindiskussion zwischen den Regierungsparteien, ob Maaßen nun in einen Job der gleichen Gehaltsklasse (11.577 €) versetzt wird oder ob sein Gehalt sogar auf 14.157 € gesteigert wird. Die Empörung breiter Teile der ArbeiterInnenklasse darüber ist nur natürlich, bedenkt man, dass wir ArbeiterInnen unseren Job heute oft genug verlieren, weil das Unternehmen noch höhere Profite erwirtschaften will und nicht, weil wir uns irgendwas haben zuschulden kommen lassen.
So sehr die Episode um Maaßens „Entlassung“ auch entlarvt, wie weit sich Spitzenpolitiker von der Bevölkerung entfernt haben, ist es doch der am wenigsten interessante Teil dieses Skandals. Maaßen fällt weich oder fällt überhaupt nicht, denn die Bundesregierung kopiert im Umgang mit dem eigenen Personal die Kapitalistenklasse, der sie dient: Hier sind sind millionenschwere Abfindungen statt Entlassungen normal.
Entscheidend sind auch nicht seine öffentlichen Provokationen, in Chemnitz habe es keine Hetzjagden gegeben oder seine Beratungsgespräche mit der AfD. Der wirkliche Skandal ist, dass jemand wie Maaßen überhaupt Karriere im Staatsapparat machen konnte. Seine Ansichten konnten in seiner Tätigkeit als Beamter kein Geheimnis bleiben und tatsächlich kann, wer das will, noch heute seine Warnungen vor „ungehemmter Masseneinwanderung“ lesen, die er schon 1998 in seiner Doktorarbeit veröffentlichte.
Zur Ehrenrettung der Staatsführung muss jedoch erwähnt werden, dass offenbar Maaßen seinen Job nicht aus Gefälligkeit oder aus Versehen bekommen hat. Gerade die letzten Wochen zeigen anschaulich, dass sich Maaßen im deutschen Staatsapparat – voll mit strammen Rechten bis hin zu Faschisten – in bester Gesellschaft befindet.
Da wäre ein Kollege von Maaßen, Hendrik S., der beim sächsischen Verfassungsschutz beschäftigt ist und nach der Arbeit als AfD-Funktionär weiter macht (Link). Comedians landauf, landab haben sich über den kamerascheuen LKA-Beamten gefreut, der bei einer Pegida-Demonstration mitgelaufen ist. Seine SEK-Kollegen sind bei den Vorbereitungen auf ihren Einsatz zu Erdogans Staatsbesuch in Berlin noch einen Schritt weiter gegangen, als sie sich „Uwe Böhnhardt“ als Decknamen ausgesuchten (Link). Aber auch in Chemnitz selbst haben wir mehr als nur „überforderte“ Polizisten gesehen. Kurz nach dem Tod von Daniel H. veröffentlichte ein Justizangestellter den Haftbefehl illegalerweise im Internet und stachelte damit den Hass weiter an, dass er dafür Konsequenzen tragen müsste, war ihm sicherlich bewusst (Link).
Diese Vorfälle zeigen Verschiedenes: Offenbar gibt es genug überzeugte Faschisten im Sicherheitsapparat, dass sie momentan durch mehr oder weniger öffentliche Aktionen alle paar Tage einen Skandal auslösen. Nur: Aus einer Kette von Skandalen entsteht eben genau das Gegenteil, der Skandal wird Normalität – wir sollen an Neonazis und politische Rechtsaußen im Sicherheitsapparat gewöhnt werden.
Jedoch spricht nichts dafür, dass diese Kräfte erst jetzt im Staatsapparat aufgetaucht sind. Was sich vielmehr verändert hat, ist ihr Handeln, das deutlich offensiver geworden ist. Was wir haben ist also ein Staat, der sich auf FaschistInnen stützt, um die herrschende Ordnung zu verteidigen und FaschistInnen, die vom Staat bezahlt und im Umgang mit Waffen ausgebildet werden.
Was wir zu sehen bekommen, sind nur Ausschnitte; die wirkliche Stärke der Sympathien mit dem Faschismus im Sicherheitsapparat werden uns vorerst verborgen bleiben. Es sind aber Ausschnitte, die zusammen mit der Tatsache, dass der deutsche Sicherheitsapparat zu großen Teilen von altgedienten Nazis aufgebaut wurde, und mit den Verwicklungen zwischen NSU und Geheimdiensten ein runderes Bild ergeben: Staat und Nazis handeln eben doch Hand in Hand.
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