Beim “People’s Vote”-Aufmarsch demonstrierten Hunderttausende für ein zweites Brexit-Referendum
Gestern fanden sich nach Angaben der VeranstalterInnen rund 600.000 Menschen aus dem ganzen vereinigten Königreich auf den Straßen der Hauptstadt zusammen, um gegen den Brexit und für ein neues Referendum zu protestieren. Damit haben die Menschenmassen die Erwartungen der InitiatorInnen, zu denen unter anderem der Londoner Bürgermeister zählt, weit übertroffen. Eben dieser äußerte im Rahmen der Veranstaltung Kritik an der Premierministerin May, die geäußert hatte, ein erneutes Votum für einen ‘Verrat’ an der großbritannischen Demokratie zu halten, als er sagte: “Wir haben gehört, wie sich einige beschwerten, dass eine öffentliche Abstimmung undemokratisch und unpatriotisch sei. Aber das Gegenteil ist der Fall.”
WählerInnen fühlen sich fehlinformiert
Außerdem greift der Bürgermeister in seiner Ansprache auf, was viele Menschen in Großbritannien derzeit zu fühlen scheinen: “Die Lügen, die Unwahrheiten und Verirrungen der Kampagne zum Referendum sind nun entlarvt worden, es ist offenkundig, dass der Wille der Bevölkerung sich verändert.” Tatsächlich sind Umfragen zufolge neben patriotischen Motiven und Angst vor höherem Konkurrenzdruck durch globalisierte Arbeitsmärkte vor allem zu wenig oder falsche Informationen für das Abstimmungsverhalten der BürgerInnen des UK verantwortlich.
Bezeichnend ist beispielsweise auch die zweithäufigste Suchanfrage auf google, die großbritannische BürgerInnen auf der Suchmaschine stellten: “What is the EU?” – was ist die EU überhaupt?
Forderungen aus allen Lagern
Nicht nur aus den verschiedensten Teilen des Königreichs kamen Protestierende nach London, auch aus beiden großen parteipolitischen Lagern waren RednerInnen vertreten. Laut Umfragewerten wollen 86% der Labour Partei-Mitglieder ein zweites Referendum. Dennoch ist die Partei gespalten, denn Parteichef Jeremy Corbyn äußerte sich bisher zurückhaltend – auch wenn er den Parteimitgliedern Unterstützung zusprach. Dass auch die Tories uneinig sind, führen viele vor allem auf die schwache Performance der Premierministerin Theresa May in den Verhandlungen mit der EU zurück. Nicht nur, dass sie wiederholt den `harten Brexit’ mit all seinen Konsequenzen als die zu priorisierende Lösung darstellte – sie konnte bisher auch kaum einen Plan B glaubhaft darlegen und machte in den EU-Verhandlungen Vorschläge, die bereits im Vorhinein durch die Entscheidungsgremien niedergeschmettert worden waren.
