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Dienstag, März 5, 2024
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    Meşale Tolu dreht den Spieß um

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    und ihr Mann Suat Çorlu kommt frei – ein Kommentar von Paul Gerber

    Meşale Tolu, deutsche Staatsbürgerin und Journalistin bei der sozialistischen Nachrichtenagentur Etha in der Türkei, ist für ihren Terrorismus-Prozess in die Türkei zurückgeflogen. Im Falle einer Verurteilung setzt sie sich also dem Risiko aus, für Jahrzehnte wieder ins türkische Gefängnis zu kommen.

    Der Schritt ist ebenso mutig wie ungewöhnlich, geht doch kaum jemand in der Opposition von einer unabhängigen Justiz und fairen Verfahren in dem Land aus, in dem vor nun mehr als zwei Jahren der Ausnahmezustand verhängt wurde und heute durch einfache Gesetze zum Dauerzustand geworden ist. Auch Tolu müssen wir diese Gutgläubigkeit nicht unterstellen.

    Vielmehr ist ihr Entschluss, dem Prozess gegen sie vor Ort beizuwohnen, sich zu verteidigen und ihren Freispruch zu fordern, eine ganz bewusste politische Handlung. Es ist eine deutliche Absage gegen jeden Versuch, sie zu einem Bauern im großen politischen Schachspiel zwischen Deutschland und der Türkei zu machen. Sie lehnt es ab, als Teil des diplomatischen Geschachers frei zu kommen und akzeptiert es nicht, aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft besser als andere politische Häftlinge in der Türkei behandelt zu werden.

    Den türkischen Staat wiederum bringt ihr Vorgehen in eine Zwickmühle: Dass Meşale Tolu wohl auch aus politischen Erwägungen frei kam, als Teil der Verhandlungen zwischen Deutschland und der Türkei, dürfte klar sein. Nun jedoch zwingt Tolu die türkische Justiz zu einer schwierigen Entscheidung: Freispruch oder erneute Haft für die sozialistische Journalistin und somit erneut diplomatischer Ballast.

    Tolu selbst vermutete daher, dass man ihr die Einreise verweigern könnte. Dass ihr heutiger Prozess aufgeschoben wurde und gleichzeitig die Prozessauflagen für ihren Mann Suat Çorlu gelockert wurden und auch er somit nun das Land verlassen darf, kann als Belohnung für Tolus riskante Entscheidung angesehen werden und zugleich als Versuch, die Journalistin zum Verstummen zu bringen.

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    • Paul Gerber schreibt von Anfang bei Perspektive mit. Perspektive bietet ihm die Möglichkeit, dem Propagandafeuerwerk der herrschenden Klasse in diesem Land vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse aus etwas entgegenzusetzen. Lebensmotto: "Ich suche nicht nach Fehlern, sondern nach Lösungen." (Henry Ford)

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