Der Internationale Gerichtshof beurteilt die US-Sanktionen als teilweise unzulässig

Nachdem kürzlich die neuen US-Sanktionen für den Iran in Kraft traten, beantragte die islamische Republik eine einstweilige Verfügung am Gerichtshof in Den Haag. Dessen Urteil zufolge müssen die USA einige Sanktionen aussetzen, beispielsweise solche bezüglich Lebensmitteln und Medikamenten, des weiteren bezogen auf „Ersatzteile und Dienstleitungen, die notwendig sind, um die Sicherheit der zivilen Luftfahrt zu garantieren.“

Grundlage für die Klage war der Freundschaftsvertrag, der 1955 während der Präsidentschaft Eisenhowers mit dem damaligen amtierenden und US-amerikanisch unterstützten Schah Mohammad Reza Pahlavi geschlossen wurde. In diesem Abkommen wurde die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Staaten geregelt. Der Iran sah eben diesen Vertrag durch die Sanktionen verletzt.

Die Klage wurde von amerikanischer Seite durch den Nationalen Sicherheitsbeauftragten John Bolton als „Missbrauch des Internationalen Gerichtshofs“ verurteilt. Er kündigte an, alle weiteren internationalen Verträge, die die USA möglicherweise in die Situation einer „verbindlichen Rechtsprechung“ brächten, zu prüfen. Gegenüber CNN politics äußert sich dazu Richard Gowan, Mitarbeiter des Forschungszentrums für Politik an der United Nations University: „Die USA zielen darauf ab, sich von jeder weiteren Rechtsprechung zu befreien“.

USA kündigen Freundschaftsvertrag

Die USA kündigten bereits an, nicht ohne weiteres der Rechtsprechung Folge zu leisten – was soweit keine rechtlichen Konsequenzen mit sich brächte, denn der IGH verfügt über keine Befugnisse, seine Urteile durchzusetzen.

US-Außenminister Pompeo argumentierte, dass der Internationale Gerichtshof für den betreffenden Freundschaftsvertrag überhaupt nicht zuständig sei, dass das Urteil aber eine gute Gelegenheit biete, sich der Absurdität des Abkommens bewusst zu werden.