Den kommunistischen Aktivisten drohen bis zu 8 1/2 Jahre Haft – 200 Menschen protestieren bei Prozessbeginn
In Spanien hat der Prozess gegen Aktivisten der „Partido Marxista-Leninista (Reconstruccion Comunista) [Marxistisch-Leninistischen Partei (Kommunistsicher Wideraufbau)] begonnen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der Besitz von Pyrotechnik vorgeworfen. Zwei der Angeklagten waren als Kommunisten nach Syrien gereist und hatten sich dort den Kämpfen gegen den Islamischen Staat angeschlossen. Rund zweihundert UnterstützerInnen hielten eine Kundgebung vor dem Gericht ab.
„Prozess gegen den proletarischen Internationalismus“
Angeklagt in dem Verfahren sind sechs Personen. Zwei davon, Alvaro F.R. und Pablo D.O. wird vorgeworfen, sich an Kämpfen „in den vordersten Reihen“ gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beteiligt zu haben. Die beiden Spanier sollen innerhalb einer kommunistischen Einheit in den Reihen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gekämpft haben.
In einer Erklärung bezeichnete deshalb die „Partido Marxista-Leninista (Reconstruccion Comunista)“ [PML(RC)] die Anklage als einen „Prozess gegen den proletarischen Internationalismus“. Darunter wird die notwendige Solidarität von ArbeiterInnen der eigenen Nation mit gerechtfertigten Kämpfen in anderen Ländern verstanden. Sie sehen den Kampf an der Seite der Kurden und anderer Völker in der Region gegen den islamisch-fundamentalistischen „IS“ als legitim an.
Für Alvaro F.R. werden 6 ½ Jahre Haft gefordert, für Pablo D.O. 2 ½ Jahre Haft. Dieser hatte mit den Behörden kooperiert und damit die Verfolgung der Partei erst ermöglicht.
Neben diesen beiden Männern wird Nizamettin G. beschuldigt, in Spanien als Verbindungsglied zur kurdischen YPG gedient zu haben und die Ausreise der beiden Kämpfer organisiert zu haben. Den drei weiteren Angeklagten werden die Beteiligung an der Organisation der Ausreise, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der Besitz von pyrotechnischen Gegenständen vorgeworfen. Diese waren bei Hausdurchsuchungen gefunden worden. Selbst die Anklage gab zu, dass die einzelnen Gegenstände erst „zusammengemischt“ eine starke Explosivkraft entwickeln könnten. Zuvor war die Anklage bereits von einer „terroristischen Vereinigung“ auf eine „kriminelle Vereinigung“ heruntergestuft worden. Die Höchststrafe soll hier der Generalsekretär der PML (RC), Roberto Vacero, mit 8 ½ Jahren erhalten.
Protest während des Prozesses
Während des Prozesses fand vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung mit über 200 TeilnehmerInnen statt, zu welcher der die Organisation „Kommunisten gegen den Islamischen Staat“ aufgerufen hatte. In einer Erklärung sprach die angeklagte Organisation PML (RC) von einer „Kriminalisierung konsequenter Kommunisten“: „Der Staat erhofft sich, dass wir auf diesem Niveau nichts mehr auf den Beinen stehen könnten, dass dieser politische Schauprozess uns zerstören würde. Aber wie man heute Morgen sehen konnte, haben sie es nicht geschafft uns auseinander zu treiben, im Gegenteil. Sie haben uns nur noch stärker gemacht.“
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