Die Industrie will jedoch noch mehr

Ein solches Selbstbewusstsein muss man erst mal haben. Da präsentiert das Wirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket, das deutsche Unternehmen jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten soll, und der Bund der Industrie (BDI) reagiert mit der Forderung nach noch stärkeren Steuersenkungen.

Ziel des „steuerpolitischem Zehn-Punkte-Aktionsprogramms“ sei es, Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken – das in einer Zeit, in der der deutsche Handelsüberschuss für die Weltwirtschaft als bedrohlich eingeschätzt wird und deutsche Konzerne wirtschaftlich gut da stehen.

Der BDI hingegen hält die vorgeschlagenen Maßnahmen zwar für „angemessen“, aber für nicht ausreichend. Demnach solle die maximale Steuerbelastung für Unternehmen von 32 auf 25 % sinken. Gefordert wird die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine steuerliche Forschungsförderung nicht nur für kleinere Unternehmen sowie die Möglichkeit, die Gewerbesteuer auf die Körperschaftssteuer anzurechnen.

Argumentiert wird mit dem Druck des internationalen Steuerwettbewerbs: Um Kapital in das Land zu locken oder den einheimischen Unternehmen Handelsvorteile zu verschaffen, versuchen sich die Staaten gegenseitig dabei zu überbieten, die Kapitalverwertungsbedingungen in ihrem Land zu verbessern. Ausgelöst hat den neuen Steuerwettbewerb US-Präsident Donald Trump, der die Unternehmenssteuer in seinem Land von 35% auf 21% senkte. Würde Deutschland die Steuerlast für Unternehmen nicht senken, sei Deutschland – so der BDI – international nicht mehr wettbewerbsfähig.