130.000€ in 18 Teile gestückelt – damit es Niemandem auffällt. Erneut sorgt die „Alternative für Deutschland“ mit illegaler Wahlkampffinanzierung für Schlagzeilen. Die Spenden kamen – wie schon beim Skandal um einen dubiosen Wahlverein – aus der Schweiz.
Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat der AfD-Kreisverband Bodensee zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden erhalten – und angenommen. Diese kamen von einem Pharmakonzern aus der schweizer Hauptstadt Zürich und wurden in 18 kleinen Einheiten überwiesen. Insgesamt kamen Spenden in Höhe von 130.000€ zusammen. Unterschrieben war die Zuwendung als „Wahlkampfspende Alice Weidel“ – der Bodensee ist ihr Kreisverband.
Weidel weiß nicht, wer aus der Schweiz ihr so viel Geld spendet
Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel erklärte dazu, dass sie erst im September 2017 von der Spende erfahren habe und ab da auf einen „korrekten Umgang“ der lokalen Schatzmeisterin vertraut habe. Später habe sie sich für eine Rückzahlung der Spende ausgesprochen. Dies geschah dann auch – aber erst Monate später im April 2018.
Über Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie “keinerlei Informationen”. Alice Weidel ist mit ihrer Lebenspartnerin in der Schweiz gemeldet. Selbst der Landeschef der AfD-Baden-Württemberg, Ralf Özkara, fordert bereits ihren Rücktritt, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.
Erneute illegale Wahlkampffinanzierung?
Bereits in der Vergangenheit sorgte die AfD wegen Unterstützung aus der Schweiz für Schlagzeilen. So wurden zu verschiedenen Wahlkämpfen Großplakate mit der Parole „AfD wählen“ aufgehängt und die Zeitung „Extrablatt“ in Millionenauflage kostenlos verteilt. Darin wurde offen für die Wahl der AfD aufgerufen.
Der dahinterstehende „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ ist dabei angeblich vollkommen unabhängig. Er soll die AfD-Unterstützung aus freien Stücken organisiert haben. Die Kosten für die Kampagnen schätzte der FOCUS im vergangenen Jahr auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Auch hier bleiben die wirklichen Finanziers unbekannt.
Enge Verbindungen in die Schweiz
Die AfD bestreitet jedoch, etwas mit dem Verein zu tun zu haben und verklagt ihn sogar, um eine Distanz nachweisen zu können. Dies lässt jedoch nicht über die realen Verbindungen hinweg sehen.
So ist der AfD-Politiker Jörg Meuthen mit dem Chef der Schweizer Werbeagentur Goal AG, Alexander Segert, gut befreundet. Diese setzte die AfD-Werbeplakate auf. Segert hat außerdem in der Vergangenheit bereits zehntausende Euros für Diskussionsrunden zwischen der österreichischen faschistischen FPÖ und der AFD geponsort.
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