Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel hat kaum begonnen, da werden schon die Forderungen nach Streichung des Asylrechts aus dem Grundgesetz laut

Es war die erste „Wahlkampfarena“ für die drei möglichen Merkel-Nachfolger und KandidatInnen für den CDU-Parteivorsitz: Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer übertrafen sich bei der CDU-Regionalkonferenz für Hessen und Thüringen mit populistischen und rechten Forderungen.

Ganz vorne mit dabei, quasi als Anheizer, Friedrich Merz: Deutschland müsse zu den Regeln des Rechtsstaates zurückkehren und daran müssten sich auch die halten, „die zu uns kommen“. Die CDU sei „die Partei der inneren und äußeren Sicherheit“. Das Gewaltmonopol liege nur beim Staat und gelte „immer und an jedem Platz in Deutschland“. Toleranz sei keine Einbahnstraße. „Und ich traue uns zu, die AfD zu halbieren!“, sagte Merz. Gleichzeitig stellte er die Frage, warum in Deutschland das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz stehe. Es müsse darüber diskutiert werden, ob dieses Asylgrundrecht so fortbestehen könne. Er stellte außerdem fest, dass der UN-Migrationspakt für Deutschland nichts ändern werde, und dass etwa der Klimawandel als Fluchtgrund nicht akzeptabel sei (Link).

Auch Jens Spahn polemisierte in dieselbe Richtung. Mit den Grenzöffnungen für Flüchtlinge habe 2015 ein „Staatsversagen“ stattgefunden, so Spahn. Und heute würden sich viele „aus politischer Überkorrektheit“ nicht mehr trauen, „das Richtige zu sagen“. Er finde es gut, dass er so etwas heute offen äußern könne, denn früher wären dafür „Torten geflogen“.

Ebenso Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem „Kontrollverlust“ des Staates und forderte eine „offene Debatte“ innerhalb der CDU. Vor allem jedoch rief sie die Partei zur Geschlossenheit auf. Insbesondere nach der Wahl des neuen Vorsitzes müsse die Partei geschlossener und klarer agieren als in den vergangenen Jahren (Link).