Auf dem Bundeskongress der „Gewerkschaft der Polizei“ agitiert Reiner Hoffmann heftig gegen „Linksextremisten“, „linke Irrlichter“, „die Antifa“ und für den „Rechtsstaat“. In Zukunft will der DGB hier sogar Räume verweigern

„Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA! Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemandem erklären lassen.“

So äußerte sich der DGB-Chef Hoffmann auf dem Bundeskongress der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) – eine Teilgewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Kurz darauf erschien ein Tweet der GdP-Pressestelle. Demnach soll Hoffmann anschließend gesagt haben: „Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an die Antifa vermieten!“.

 

Der Tweet ist mittlerweile gelöscht. Tatsächlich sagte Hoffmann laut offiziellem Redemanuskript : „Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren.“

Später versuchte die GdP die Verwirrung um ihre eigene Falschmeldung auf Facebook als „Diskussion um ein Hoffmann-Zitat“ darzustellen.

DGB gegen Antifa-Gruppen

Auch wenn der DGB-Chef sich nicht ganz so pauschal ausdrückte wie sich die GdP dies wünschte, geht die Politik des DGB immer mehr in diese Richtung. So wurde Ende letzten Jahres ein „Antifa-Kongress“ im DGB-Haus München abgesagt – und erst nach massiven Protesten wieder erlaubt.

Auch wurde laut DGB-Pressesprecherin Nora Heye im April vom DGB-Bundesvorstand eine Neuregelung zur Vermietung von Gewerkschaftsräumen beschlossen. Diese sei an „Dritte immer dann möglich, wenn diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung achten, nicht zu Gewalt aufrufen, gewaltverherrlichend oder fremdenfeindlich sind sowie Intoleranz entschieden entgegentreten“.

DGB-Chef gegen „linke Irrlichter“

Auch wenn Hoffmann sich gegen „Populismus“ positionierte – aus seiner Positionierung gegen Links machte er keinen Hehl.

Eigenes Foto

So gebe es laut Hoffmann „durchaus linke Irrlichter, die meinen: der Rechtsstaat, den ihr [die Polizei] schützt, wäre ein rechter Staat. Das ist falsch, dumm und gefährlich!“. Die NSU-Mordserie und die Verstrickungen des Geheimdienst, die Maaßen-Affäre, die immer gesteigerte Hetze gegen Geflüchtete vonseiten der Bundesregierung scheint Hoffmann nicht zu sehen.

Auch solidarisierte er sich mit der Polizei im Einsatz gegen Demonstrierende – und warf dabei linke und rechte Aktionen, friedliche und gewalttätige in einen Topf: „Ihr steht nicht nur dazwischen – ihr seid gefordert wie noch nie. G20, Chemnitz, Köthen, Hambacher Forst (…) Gewalt gegen Polizisten ist weder ein Kavaliersdelikt, noch hat es auch nur im Entferntesten etwas mit zivilem Ungehorsam zu tun.“

Zum Abschluss seiner Rede dankte Hoffmann dann noch den PolizistInnen: „Für Euren Einsatz liebe Kolleginnen und Kollegen gebührt Euch Dank, Anerkennung und Respekt, weil ihr zwischen den Fronten steht, gegen Links- und Rechtsextremisten sowie Populisten kämpft“