Martialisch ausgestattete Spezialeinheiten der Polizei werden immer häufiger auf Demonstrationen und zu einfachen Hausdruchsuchungen etc. eingesetzt. – Ein Gastkommentar der „Gruppe A“.

Am frühen Morgen des 15.11.2018 um 6 Uhr durchsucht die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot von 560 Beamten vier Wohnungen, eine davon in der Rigaerstr. 94, wo unter Anderem auch das SEK mit Sturmgewehren zum Einsatz kommt.

Der Grund sei Beweissicherung im Falle einer „gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung“, in deren Folge dann sieben Verdächtigte festgestellt werden, welche aus dem so genannten „linksextremistischen Milieu“ kämen. Wer die Videoaufnahmen des Vorfalls im Mai diesen Jahres gesehen hat, kann allerdings bestätigen, dass die unmittelbare Gewalt nicht von den Beschuldigten ausgegangen ist.

Abgesehen von der absoluten Unverhältnismäßigkeit der Einsätze zum vorgeworfenen Tatbestand lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen, welches Bild der linken Szene nicht erst seit diesem Vorfall konstruiert wird, und wie gleichzeitig eine schleichende Militarisierung der Polizei vonstatten geht und legitimiert werden soll.

Sehen wir uns also an, mit welchen Gründen Polizei und Politiker*innen die repressiven Maßnahmen rechtfertigen: Wo in der Presse eine Einordnung der Täter als „Linksautonome“ (RBB, BZ), „Linksextremisten“ (Berliner Zeitung) oder „Chaoten“ aus der „berüchtigten Extremisten- Hochburg in der Rigaerstraße 94“ (Berliner Kurier) geschieht, sprechen Polizei und Innensenator Geisel mittlerweile von „Kriminellen“. Geisel, der die Rigaerstraße schon früher als „Rückzugsraum für Gewalttäter“ bezeichnete, lässt verlauten: „Wir sind mit einem gewissen Polizeiaufgebot da, um von Anfang an klar zu machen, wer hier als Sieger vom Platz geht.“ Es gehe darum, „Regeln durchzusetzen, die für alle gelten“. Nach seinen Worten sei der Einsatz aber „nicht politisch motiviert“ gewesen.

Polizeisprecher Wenzel rechtfertigte den Einsatz des schwerbewaffneten SEK dagegen mit der besonderen Gefahrenlage vor allem in der Rigaer Straße. Die eingesetzten Polizisten hätten geschützt werden müssen. „Wir wissen, dass das martialisch erscheint“, so Wenzel. Allerdings gehörten zum Beispiel Sturmgewehre spätestens nach dem Terrorangriff am Breitscheidtplatz zur Grundausrüstung der Spezialkräfte. Wenn das SEK da ist, dann mit der ganzen Ausrüstung. Und der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Norbert Cioma, lobte die Polizei für einen „professionellen Einsatz“: „Es sind nicht die Autonomen, die im Kiez das Handeln der Menschen bestimmen, sondern individuelles Denken und selbstständige Entscheidungen bei Beachtung unserer demokratischen Grundsätze.“

Wie kommt es nun zu dieser sprachlichen Verschiebung von einem „linksextremistischen“ zu einem „kriminellen Milieu“? Soll damit eine Entpolitisierung der Rigaerstraße und eine Entsolidarisierung mit der linken Szene provoziert werden?

Die Frage ist dann auch, wie solch ein unverhältnismäßiger Großeinsatz sonst bewertet werden soll, wenn nicht politisch – besonders in Anbetracht der Tatsache, dass es in Berlin täglich zu ähnlichen Vorfällen in Spätverkäufen kommt, welche nicht solch eine Verfolgung und Diffamierung nach sich ziehen.

Es zeigt sich insgesamt, dass ein Unsicherheitsgefühl in Deutschland entstehen soll, um eine Aufrüstung und Ausweitung der Befugnisse der Polizei zu legitimieren. Dies geschieht laut der Zeitschrift Cilip- Bürgerrechte und Polizei auf Grundlage dreier Ereignisse: „Erstens [..] der islamistische Terroranschlag auf einen jüdischen Supermarkt und die Diskothek Bataclan in Paris 2015, zweitens der LKW-Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 sowie drittens der G20-Gipfel in Hamburg 2017.“ Mithilfe der Konstruierung einer Gefahr durch Terrorismus und der Gleichstellung von linksradikaler Politik mit der von extremen Rechten sollen Grenzen verwischt werden. Plötzlich stehen Terrorverdächtige, Faschisten, Linksradikale, DemonstrantInnen und auch kurdische DemokratInnen auf einer Stufe und die Bekämpfung Aller rechtfertigt die gleichen Mittel.

So existiert beispielsweise seit Sommer 2015 die sogenannte „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ kurz BFE+, die neben Sturmgewehren auch mit dem Panzerfahrzeug „Survivor“ des Rüstungskonzerns Rheinmetall ausgestattet ist, welches bei sogenannten Gefahrenlagen wie Terrorismus, Fußball und Demonstrationen (siehe G20) eingesetzt wird. Und wieder geschieht eine abstruse Gleichstellung dreier unvergleichbarer Szenarien.

Die BFE+ sollen eigentlich Einheiten spezialisierter Polizeikräfte der deutschen Bundespolizei für die Terrorismusbekämpfung sein, allerdings kritisiert der Polizeiwissenschaftler und Soziologe an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr: „Durch die neue Einheit bekommt die Polizei insgesamt ein militärischeres Gesicht“ und: „Ich vermute, sie werden verstärkt auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt, zum Beispiel bei Razzien. Das ist ein sogenannter Spill-over-Effekt: Wenn man die neue Einheit schon mal hat, nutzt man sie.“

In dem Zusammenhang ist es natürlich spannend, festzustellen, dass Geisel den Einsatz des SEK mit Sturmgewehren in der Rigaer94 damit legitimiert, dass es sich um kriminelle Gewalttäter handle.

Der Einsatz einer militarisierten Polizei soll durch die Kreierung von Feindbildern gerechtfertigt und zur Normalität werden, wodurch wir uns auf eine Faschisierung des Staates hinbewegen. In Anbetracht der Einführung der neuen Polizeigesetze (PAG, PolG etc.) in anderen Bundesländern macht es für die Staatsgewalt Sinn, diesem schleichenden Prozess auch in Berlin den Weg zu ebnen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es bei den Wohnungsdurchsuchungen natürlich nicht um die Sicherung von Beweismaterial ohne politischen Hintergrund geht. Das Ganze reiht sich ein in eine fortwährende Bekämpfung und Kriminalisierung linker Bewegungen. Die Entpolitisierung ist dabei nur eine weitere Strategie, um ein gewisses Bild zu schaffen – in der Hoffnung, dass sich die Gesellschaft entsolidarisiert.

Die Rigaer94 fungiert nun einmal mehr als Symbol für eine ganze Bewegung, an der ein Exempel statuiert wird. Auch scheint hinsichtlich des gegen Ende dieses Jahres auslaufenden Vertrags der Liebig34 ein klares Zeichen gesetzt zu werden: Dieser Einsatz kann auch als präventive Einschüchterung gegen jegliche Art von Widerstand gegen die Räumung verstanden werden.

Bei aller Kritik, die in letzter Zeit an Polizeieinsätzen und Repressionen laut wurde und der Sympathie und Beteiligung breiter Bevölkerungsteile an widerständiger Praxis (siehe G20, Hambacher Forst, Kurdistan Solidarität, usw.) scheint es notwendig, die linke Szene mit militärischen Mitteln zu schwächen, um die eigene Machtlosigkeit zu überspielen.

Daher ist es wichtig, einer Entsolidarisierung von Teilen der Linken entgegenzuwirken und einen genaueren Blick auf die Argumentationsmuster von Polizei und Politik hinsichtlich der Verschärfung von Befugnissen und Repression zu werfen – und diese zu dekonstruieren.