Erfolgreiche Infoveranstaltung in Cottbus gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz

Unter dem Hashtag #nopolgbbg ruft ein breites Brandenburger Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze zu Protesten, Aktionen und Infoveranstaltungen in verschiedenen Regionen auf. In Cottbus fand dazu am 08.11.18 im zentralen Hörsaalgebäude der BTU (Brandenburgische Technische Universität) eine Informationsveranstaltung statt, die durch verschiedene AkteurInnen des Bündnisses gefüllt wurde. Viele Menschen wollten sich informieren, zeigten Interesse und es kam zu einem regen Austausch.

Die neuen Polizeigesetze in Brandenburg sind ebenso wie die Neuerungen in anderen Bundesländern ein massiver Einschnitt in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Das Bündnis #nopolgbbg stellte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Entwurf der Neuerung dar und erklärte umfassend, wie diese Polizeigesetze in der Realität umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Bürgerinnen und Bürger haben könnten.

Das Solidaritätsnetzwerk Cottbus verdeutlichte, wie in einem schleichenden Prozess die Polizei immer stärker aufrüstet
und es zu einer Verschmelzung zwischen Polizei und Geheimdiensten kommt, obwohl dies von verfassungsrechtlicher Relevanz ist und drastische Folgen für die Grundrechte einer/s Jeden hat. Die Polizei soll immer mehr Befugnisse bekommen, um Menschen konsequent klein zu halten. Besonders BürgerInnen, die für ihre Rechte eintreten und Kämpfe führen, dürfen demnach überwacht und als „Gefährder“ eingesperrt werden. Das Solidaritätsnetzwerk meint: „Damit sollen uns ArbeiterInnen die Mittel genommen werden, um uns gegen die täglichen Angriffe des Kapitalismus zu verteidigen!“

Auch Frauen des Cottbuser „Frauencafés“ leisteten einen Redebeitrag und beleuchteten die neuen Polizeigesetze aus der Perspektive von Frauen. „Die eigentlichen Faktoren, die das Sicherheitsgefühl von Frauen erhöhen, finden keine Beachtung. Wir brauchen als Frauen keine Verschärfung der Polizeigesetze!“. So positionierten sie sich klar gegen das geplante Gesetz und forderten die Landesregierung auf dieses nicht zu beschließen.

Am kommenden Samstag soll eine große Bündnis-Demonstration gegen das geplante brandenburger Polizeigesetz in Potsdam stattfinden.