Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln ist eine neue Masche des Steuerbetrugs aufgefallen: Aktionäre konnten mithilfe von “Phantom-Aktien” Steuerrückzahlungen erhalten, für Steuern, die sie nie gezahlt haben, weil das entsprechende Wertpapier nicht existiert.
Mehr als 100 Banken sind derzeit verdächtigt, an den Steuerbetrügen mitgewirkt zu haben, die nach Panorama-Informationen einen Verlust von 31,8 Millionen Euro zur Folge hatten. Die Cum-Ex-Geschäfte waren bereits bekannt geworden, und einige Zeugen berichteten zudem von einer anderen Form des Steuerbetrugs, die bis dato noch nicht aufgefallen war: Mit der “Cum-Cum-Masche” sollen seit 2001 rund 24,6 Milliarden Euro an Steuergeldern hinterzogen worden sein.
Wie funktioniert Cum-Cum?
Bei den Cum-Cums handelt es sich um den Verkauf von sogenannten ADR (American Depositary Receipts). Das sind Wertpapiere, die im Ausland mit Dollar gehandelt werden können und mit Aktienanteilen bestückt sind, sozusagen als Sicherheit. Die Masche besteht im Prinzip darin, dass die handelnde europäische Bank und die amerikanische Bank kooperieren, um sich beispielsweise in Deutschland Steuern rückerstatten zu lassen, die nie gezahlt worden sind – weil schlicht kein zu besteuerndes Wertpapier existiert.
Der ergaunerte Gewinn wurde anschließend auf die Handelnden aufgeteilt. Nicht zuletzt war es ein Netzwerk aus internationalen Tochterunternehmen, wie beispielsweise eine US-Tochter der Deutschen Bank, die in der Rolle als Depotbank gehandelte ADR übernahm.
Bedenken wegen “potenziellen Missbrauchs”
Die Deutsche Bank gab zur Auskunft, den Handel mit ADR weitestgehend eingestellt zu haben, da Verdacht auf einen Betrug bestanden habe. Gleichzeitig besteht aber auch die Mutmaßung, dass Institute wie die Deutsche Bank freigiebig mit solchen “Wertpapieren” gehandelt habe, oder dass Banken selbst diese Methode nutzten, um sich an Steuergeldern zu bereichern. Denn nachdem die Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt worden waren, war es den Banken und Aktionären aufgrund von verstärkten Kontrollen und erhöhter Aufmerksamkeit nicht mehr möglich, weiterhin diese Form des Steuerbetrugs zu nutzen.
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