Hebert Reul (CDU) fordert eine Neuaufstellung des Inlandsgeheimdienstes und die schärfere Überwachung nicht gewaltbereiter Gruppen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Hebert Reul fordert in einem von ihm vorgelegten Strategiepapier, den Verfassungsschutz zu reformieren. In dem Papier mit dem Titel „Verfassungsschutz der Zukunft“ fordert er unter anderem, dass eine „Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure“ aufgehoben werden müsse und stattdessen auch nicht gewaltbereite Gruppen stärker überwacht werden. Außerdem sollen auch die in die Zukunft gerichteten „prognostischen Fähigkeiten“ des Geheimdienstes weiter entwickelt werden.

In einem ausführlichen Interview mit der Süddeutschen Zeitung legt Reul seine Pläne für die Erweiterung der Befugnisse und Aufgaben des Inlandsgeheimdienstes weiter dar. So solle der Geheimdienst sich nach seinem Wunsch nicht allein auf die Terrorismus-Bekämpfung und Überwachung beschränken, sondern eben auch gewaltlose Gruppen überwachen. Als Beispiel nennt Reul etwa die Jugendorganisation der Linkspartei, die „Linksjugend“.

Der Innenminister will hier vor allem die Überwachung und Spionage ausweiten. Begründen tut er das damit, dass man den „politischen Nährboden“ und die „Sympathisantenszene“ von gewaltbereiten Gruppen und Menschen – auch wenn diese keine Straftaten begehen würden – deshalb überwachen müsse, um frühzeitig einschreiten zu können, falls sich dies ändere. Als Beispiel nennt Reul hier etwa das „linksextremistische Umfeld“, das in den Hambacher Forst gefahren sei. Diese Leute sollen laut Reul nicht wegen des Waldes, dem Klima oder der Kohle dort aktiv sein, sondern für einen „antikapitalistischen Kampf“. Einen konkreten Zusammenhang zwischen diesen Aktionszielen sieht Reul anscheinend nicht.

Für den Innenminister geht es argumentativ vor allem um die Stärkung des Rechtsstaats. Im Gegensatz zur Zeit des Nationalsozialismus werde heute in Deutschland niemand mehr wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt, so Reul. Man müsse sich als „Extremist“ aber gefallen lassen, vom Geheimdienst überwachen zu werden.