Gut eine Woche lang befanden sich tausende Arbeiter der Metallindustrie in Österreich im Streik. Sie kämpfen für höhere Löhne, sowie gegen die Verschärfung des Arbeitsrechts durch die rechts-rechtsextreme Regierung von Sebastian Kurz. Hierdurch waren hunderte Betriebe von zeitlich beschränkten Arbeitsniederlegungen betroffen. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Vorangegangen war der Abbruch der Verhandlungen für einen Kollektivvertrag durch die Seite der Unternehmer. Aufgerufen zu den Warnstreiks hatten die Produktionsgewerkschaft (Pro-Ge), sowie die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). Am Montag kam es nun zu einer Einigung.

Die Verhandlungen zum Kollektivvertrag in der Metallindustrie waren die ersten nach der am 01. September in Kraft getretenen Verschärfung des Arbeitsrechts durch die Regierung aus ÖVP und FPÖ. Diese erlaubt es Unternehmen, ihrer ArbeiterInnen 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Das Gesetz wurde von der rechts-rechtsextremen Regierung in enger Absprache mit den Unternehmerverbänden verabschiedet. In den Verhandlungen zum Kollektivertrag haben die Gewerkschaften nun einige Interessen durchsetzen können, die das Gesetz abmildern.

Die Ergebnisse

Ab der dritten Stunde über der Normalarbeitszeit sowie ab der 51. Arbeitsstunde in der Woche fällt ab dem 1. Juli ein 100-prozentiger Zuschlag an. Für die durch das Arbeitszeitgesetz ermöglichten 4 Tage, an denen die ArbeiterInnen von der Wochenend- und Feiertagsruhe ausgenommen werden können, gilt für Samstage ein 50%er und an Sonn- und Feiertagen 150%er Zuschlag.

Zur Sicherung des „Freiwilligkeits“-Prinzips bei der 11. und 12. Arbeitsstunde wurde die Einführung einer paritätisch zu besetzenden Monitoring-Kommission vereinbart. Sie soll das Recht auf Ablehnung „frei von Druck und Angst“ gewährleisten.

Die Lohnerhöhungen von 3,4 bis zu 4,3 % liegen hingegen unter den zuvor geforderten 5%, aber auch über den von der Unternehmerseite angebotenen 2,8%. Auch die 6.600 Lehrlinge in den metalltechnischen Berufen bekommen eine Erhöhung der Lehrlingsentschädigung: im ersten Lehrjahr auf 719 Euro (bisher 619), im zweiten auf 920 Euro (bisher 830 Euro) im dritten auf 1.204 Euro (bisher 1.124 Euro) und im vierten Lehrjahr auf 1.590 Euro (bisher 1.520).