Bayern, Niedersachsen, NRW – in mehreren Bundesländern hat in den vergangenen Monaten breiter Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze stattgefunden. Nun ruft auch in Brandenburg das Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze unter seinem Namen und dem Hashtag #nopolgbbg zu Protesten am kommenden Samstag auf.
Der neue Gesetzentwurf wurde in Brandenburg von SPD und der Partei Die Linke ausgehandelt. Das Bündnis kritisiert eine lange Liste von Verschärfungen:
– Sogenannte Gefährder können im Rahmen der “Terrorabwehr” mit massiven Grundrechtseinschränkungen belegt werden – wer das ist, bestimmt die Polizei;
– Ausweitung der Schleierfahndung (anlasslose Kontrollen) und der öffentlichen Überwachung.
– Polizeiliche Anwendung von Spionagesoftware (“Staatstrojaner”), welche die schon jetzt bestehenden Möglichkeiten der Online-Überwachung ausweiten.
– Öffentlichkeitsfahndung (öffentliche Suche mittels Fahndungsfotos) nicht mehr nur bei StraftäterInnen, sondern auch schon bei Vermutungen seitens der Polizei, dass jemand evtl. eine Straftat begehen könnte.
Dazu Saskia Thiele vom SprecherInnenrat des nopolgbbg-Bündnisses:
„Die Gesetzesvorlage steht im Einklang mit den bereits in anderen Bundesländern durchlaufenen Neuerungen. Der Einschnitt unserer Bürger*innenrechte, die Umkehr der Unschuldsvermutung sowie die schleichende Aufhebung der verfassungsrechtlichen Trennung von Geheimdienst und Polizei lehnen wir entschieden ab. Wir fordern einen Schutz unserer Grundrechte“.
Das Bündiss ruft deshalb zur Großdemonstration auf. Diese soll am 10.11. um 14 Uhr am Bahnhof Potsdam Charlottenhof starten und unter anderem am brandenburgischen Landtag vorbeiziehen.
Auch in anderen Teilen des Landes regt sich Widerstand. So wird es am 07.11. in der Cottbuser B-TU um 19 Uhr im Zentralen Hörsaalgebäude einen langen Informationsabend geben. „Verschiedene lokale Strukturen, wie das Solidaritätsnetzwerk Cottbus und das Frauencafé Cottbus werden mit je eigenen Schwerpunkten die Informationsveranstaltung des landesweiten #nopolgbbg-Bündnisses bereichern.
“Auch haben sich Menschen aus anderen Städten in Brandenburg zusammengefunden, die vom 13.-15.11. dezentrale Aktionstage durchführen werden. So wird es in Strausberg, Frankfurt Oder, Neuruppin und auch in Cottbus verschiedene Veranstaltungen geben.“, ergänzt Saskia Thiele.
In Cottbus mobilisiert das Bündnis für den 14.11. um 17 Uhr zum Heronplatz. „Den Menschen im Stadtgebiet verdeutlichen, was derzeit die Landesregierung versucht gesetzlich zu verankern – das ist das zentrale Ziel.“, so Thiele.
Weitere Informationen: www.nopolgbbg.de
(Foto: “Demonstration gegen die Innenministerkon” (CC BY-NC-SA 2.0) by agfreiburg)
