Neu gegründete Solidaritätsinitiative will auf die Verfolgung von Symbolen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aufmerksam machen und sie mit vereinten Kräften stoppen

Seit einiger Zeit verfolgen die bayerischen Behörden das Zeigen der Symbole der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) mit Strafbefehlen, Gerichtsprozessen und Hausdurchsuchungen.

Mittlerweile sollen allein in Bayern weit über hundert Menschen von dieser Verfolgung  betroffen sein. Einige von ihnen haben nun die Kampagne „Solidarität sichtbar machen!“ ins Leben gerufen.

Im Rahmen der Kampagne sollen die Prozesse öffentlich begleitet, Spenden für die Repressionskosten gesammelt werden, und es soll eine regelmäßige Berichterstattung über Entwicklungen in diesem Zusammenhang geben.

Als erster Schritt wurde nun ein offener Brief der Initiative veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem:

„Deutschland heute – Auch hier ist die Anteilnahme am Kampf der Volksverteidigungseinheiten groß. In Solidarität mit der YPG/YPJ werden auf Demonstrationen deren Fahnen getragen, ihre Symbole werden zu Tausenden auf Facebook geteilt. Daraufhin beginnen Spezialeinheiten der bayrischen Polizei Türen aufzubrechen, Computer und Handys werden beschlagnahmt, Anklageschriften wegen des Zeigens verbotener Symbole werden bundesweit verschickt. Sämtliche Symbole und Abbildungen werden zum Anlass für willkürliche Kriminalisierung genommen. Die bayrische Staatsanwaltschaft verfolgt die YPG/YPJ wie eine terroristische Vereinigung und versucht jede Solidarität mit ihnen zu bestrafen.“

Neben der Kriminalisierung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der kommunistischen Partei TKP/ML prangert die Initiative die verschärfte Verfolgung der Solidarität mit der kurdischen Bewegung in Deutschland an:

„Im März 2017 erließ der damalige Innenminister Thomas de Maizière eine Verfügung, in  er eine ganze Reihe kurdischer Symbole verboten wurden. Seither sind nicht nur die Fahnen der YPG und YPJ verboten. Auch das Logo des Verbands der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) und das Bild Abdullah Öcalans dürfen nicht mehr gezeigt werden. Begründet wird dies alles mit angeblicher Nähe zum Terrorismus. Freiheit für einen politischen Gefangenen zu fordern, genügt der BRD ebenfalls für solch einen Vorwurf. Bewiesen werden muss das nicht. Verfügungen des Innenministeriums können frei nach der politischen Großwetterlage erlassen werden.“

Als Antwort auf die Kriminalisierung und Handlungsoptionen schlägt die Initiative folgendes vor:

„Vereinzelnde Appelle an die Behörden und regierende Politiker*innen werden uns nicht weiterbringen. Diesen Angriffen können wir nur als eine breite Bewegung begegnen. Darum lasst uns Solidarität sichtbar machen. Wir brauchen eine weitreichende Öffentlichkeitsarbeit, die direkte Unterstützung Betroffener, Geld für Gerichtsverfahren und ein entschlossenes Zusammenstehen für eine solidarische Alternative. Dieser Brief ruft deshalb dazu auf, euch in die Kampagne „Solidarität sichtbar machen“ einzubringen. Sammelt Spenden und beteiligt euch an den öffentlichen Aktionen – jede Unterstützung ist gelebte Solidarität!“

Weitere Informationen und der vollständige öffentliche Brief sind auf der Webseite der Initiative zu finden: sichtbarmachen.noblogs.org