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Mittwoch, April 24, 2024
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    Ukraine verhängt Kriegsrecht – und ruft Bundeswehr zur Hilfe

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    Nach der Eskalation an der Meerenge “Straße von Kertsch”: Ukraine verhängt Kriegsrecht für 30 Tage und fordert Unterstützung durch deutsche Kriegsschiffe an.

    Am Sonntag hat ein russisches Schiff einen ukrainisches Schlepperboot gerammt und dadurch dessen Einfahrt ins Asowsche Meer verhindert. Laut russischer Darstellung sei es mit seinen Beibooten illegal in russische Gewässer eingedrungen und habe auch auf mehrere Aufforderungen hin nicht gestoppt. Später wurden die drei Marineschiffe beschossen und mehrere Matrosen verletzt. Russland beschlagnahmte die Schiffe, 23 Matrosen wurden festgesetzt.

    https://twitter.com/AvakovArsen/status/1066771126448259072

    Der Vorfall ereignete sich an der Meerenge „Straße von Kertsch“ zwischen Schwarzem und Asowschem Meer, die große geostrategische Bedeutung hat. Sie wird seit der Annexion der Krim 2014 von Russland kontrolliert, da sie die Meerenge zu ihrem Hoheitsgebiet zählt. Die Ukraine widerspricht dem, ordnete sich jedoch in der Vergangenheit den Durchsuchungen von Kriegs- und Handelsschiffen an der Meeresstraße unter.

    Dies führte unter anderem zu wirtschaftlichen Problemen: So mussten beispielsweise die Hüttenwerke der “Metinvest-Gruppe” des Oligarchen Rinat Achmetow ihre Waren zuletzt “mit der Eisenbahn in die Schwarzmeerhäfen Mykolajiw und Odessa transportieren, um ihre internationalen Aufträge erfüllen zu können. Achmetow, der mit Abstand reichste Mann der Ukraine, kooperiert heute eng mit dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko – sie sollen “ein gemeinsames Business” unterhalten.

    Gemeinfrei, Link

    Ausrufung des Kriegsrechts

    Der ukrainische Präsident Poroschenko bezeichnete das Handeln Russlands in einer Ansprache nach dem Zwischenfall als “Akt militärischer Aggression”, auf das mit der Verhängung des Kriegsrechts geantwortet werden solle – vorerst jedoch nur für 30 Tage. Dem stimmte das ukrainische Parlament zu. Es soll ab Mittwoch früh gelten. Die russische Seite hingegen wirft der Ukraine vor, den Vorfall inszeniert zu haben, um das Kriegsrecht so kurz vor der Wahl verhängen und damit innenpolitisch punkten zu können.

    Mit der Ausrufung des Kriegrechts geht auch die Aufforderung an Alliierte einher: “Wir erwarten von unseren deutschen Partnern, dass Marineschiffe der EU und NATO in das Schwarze und Asowsche Meer schnellstens auf verstärkte Patrouillen entsandt werden”, verlangte am gestrigen Montag der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk. Das sei nötig, um “Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen”.

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