Ein Jahr, nachdem die rechte Koalition aus FPÖ und ÖVP in Österreich die Regierung übernommen hat, geben Zehntausende in Wien ein lautstarkes Feedback: Gegen die schwarzblaue Koalition und deren Abbau der Sozialpolitik.

Bis zu 50.000 haben teilgenommen an der Demonstration gegen „Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“ – Einige nannten sie auch „Neujahrsempfang“. Die Schilder und Parolen machten sich teils lustig über den Kanzler Sebastian Kurz und seinen Vize Heinz-Christian Strache, waren aber auch Anklagen zur verschärften Wohnungsnot und rassistischen Migrationspolitik. Einige der Demonstrierenden trugen gelbe Westen, um sich solidarisch zu zeigen mit den Aufständen, die in Frankreich stattfinden.

Fazit aus einem Jahr „schwarzblau“?



Kanzler Kurz setzte sich beispielsweise dafür ein, dass „kinderreichen Familien“ das Kindergeld gekürzt wird. Eine Entscheidung, von der eigentlich wohl migrantische Familien betroffen sein sollten, die aber natürlich auch die Situation nicht-migrantischer Familien erschwert. Auch den 8-Stunden-Tag hat Kurz bereits angegriffen: künftig soll es möglich sein, dass ArbeiterInnen bis zu 12 Stunden am Stück arbeiten.

Schon zu Regierungsantritt hatte Strache verkündet, einen „entschlossenen Kampf“ gegen „Asylmissbrauch und illegale Migration“ zu führen, und tatsächlich wurden seit seinem Amtseintritt die Einreisegesetze verschärft.

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