Arbeitsmigranten werden um ihren Lohn geprellt, Menschen in der Psychiatrie zwangsbehandelt und Rüstung an Staaten verkauft, die Kriegsverbrechen begehen. Das sind nur einige der Menschenrechtsverletzungen, die vom “Deutschen Institut für Menschenrechte” (DIMR) hier zulande kritisiert werden.
Am Mittwoch stellte in Berlin die Direktorin des DIMR in Berlin den aktuellen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Dieser legte dieses Jahr seine Schwerpunkte auf drei Themenfelder.
1. Massive Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen
Interviews des DIMR mit Betroffenen aus EU-Ländern und Drittstaaten wie Pakistan, Palästina, Syrien, Argentinien, Ecuador oder Peru machen deutlich: Viele erhalten weit weniger als den Mindestlohn, oder der Lohn wird ihnen gänzlich vorenthalten. Zudem führten Unternehmer häufig keine Sozialabgaben ab. Unbezahlte Überstunden sind an der Tagesordnung, oft sind die Beschäftigten mit Drohungen und Gewalt konfrontiert.
“Schwere Arbeitsausbeutung ist aktuell ein risikoloses Geschäft. Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen”, so Rudolf. Allein im vergangenen Jahr sind 4.736 Ermittlungsverfahren zu Lohnzahlungen registriert worden.
2. Zwang in der Psychiatrie
Des Weiteren bemängelte das DIMR in seinem Bericht den Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Deutschland. “Maßnahmen wie die Unterbringung in Einrichtungen, zwangsweise Fesselung ans Bett oder Sedierung durch Medikamente sind massive Eingriffe in die körperliche und seelische Unversehrtheit sowie die Selbstbestimmung von Menschen mit psycho-sozialen Behinderungen.” Und Rudolf weiter: “Die Grund- und Menschenrechte gebieten es, die Anwendung von Zwang in der gesundheitlichen Versorgung zu vermeiden und auf andere Formen der Hilfe und Unterstützung zu setzen”.
3. Rüstungsexporte
Außerdem hat sich das Menschenrechtsinstitut mit dem Thema Rüstungsexportkontrolle beschäftigt. “Deutschland darf sich nicht an Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten beteiligen”, sagte Rudolf zur Begründung.
“Wir haben festgestellt, dass die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch beide Länder bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten offenbar keine Rolle gespielt haben”, erklärte Rudolf.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist nach eigenen Angaben “die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands”, wird jedoch vom deutschen Bundestag finanziert.
