Bundestagsverwaltung legt aktuellen Stand der Großspenden der Parteien offen. Deutlicher Rückgang im Vergleich zum Jahr 2017.
Insgesamt haben die im Bundestag vertretenen Parteien im auslaufenden Jahr 2018 rund 2,1 Millionen Euro an Großspenden bekommen. Im vorausgegangenen Jahr der letzten Bundestagswahl betrug die Summe der Großspenden mit 6,6 Millionen Euro rund dreimal so viel.
Die bei der Bundestagsverwaltung bis zum 28.12. angezeigten Großspenden verteilen sich auf die Parteien wie folgt:
- CDU: 850.000 € (Merck, BMW, Daimler, Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen, Evonik )
- CSU: 625.000 € (Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
- SPD: 280.000 € (Evonik und Daimler u.a.)
- FDP: 1,9 Millionen € (Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, R+W Industriebeteiligungen GmbH, Privatspende Christian Lindner)
- Grüne: 149.000 € (Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie u.a.)
- AfD: keine
- Linke: keine
Auch kleinere Parteien haben erneut Großspenden bekommen: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bekam eine Spende über 352.000 € und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) eine Spende in der Höhe von 80.000 € (Link).
Der Verein “Lobbycontrol” kritisierte generell, dass die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden nur ein “kleiner Ausschnitt” der tatsächlichen Spenden an die Parteien seien. Zudem werde insbesondere das Perteien-Sponsoring unter anderem bei Parteitagen bisher kaum erfasst oder reglementiert.
Unternehmer spenden Millionen Euro an Parteien – vor allem an CDU und FDP
Groß soll auch die Differenz bei den Spenden sein. Laut Tagesschau sollen sich SPD und Linkspartei mit jeweils rund 7 Prozent kaum aus dieser Quelle finanzieren. Grüne (12 Prozent), CDU (15) und CSU (17) lagen hier im Mittelfeld. Eine große Rolle spielten Spenden demnach jedoch für die FDP (27 Prozent) und die AfD (38 Prozent). Das Spendenaufkommen schwankt allerdings von Jahr zu Jahr. Gegen die AfD läuft zudem ein Verfahren wegen dem Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz wegen einer vermutlich illegalen Parteispende in der Höhe von 130.000 €.
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