Die dänische Regierung plant die Insel Lindholm als Internierungslager vorzusehen. „Kriminelle Ausländer“ sollen dort untergebracht werden, wenn sie nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Die Insel Lindholm liegt im Südosten von Dänemark und gehört zu der Inselgruppe „Steger Bugt“. Sie wird seit dem Ende der 1990er Jahre vom Veterinärinstitut der Technischen Universität Dänemarks mitgenutzt und beherbergt die Abteilung Virusforschung und Tierseuchen. Die sieben Hektar große Insel ist unbewohnt und das Betreten strengstens verboten. Die Außenstelle des Veterinärinstituts soll im kommenden Januar geschlossen und für über einhundert Millionen Euro umgebaut werden, um für 125 Insassen Platz bieten zu können (Link).

Alcatraz auf dänisch

Die Umbauten sind für Geflüchtete vorgesehen, die in Dänemark eine Haftstrafe abgesessen haben, aber nicht abgeschoben werden können. Gründe für deren Nichtausweisung sind unter anderem, dass ihnen in ihrem Heimatland die Todesstrafe oder Folter drohen. Momentan sind davon circa 75 Personen betroffen. Wenn die Umbauarbeiten noch im Januar 2019 beginnen sollten, würde sich die Eröffnung eines solchen Lagers voraussichtlich in das Jahr 2021 hinziehen.

Menschenrechte nicht für Geflüchtete

Die Ausländerministerin Inger Støjberg bekräftigte das Vorhaben. Sie besteht darauf, dass das Leben von Menschen, die sich in solch einer Abschiebeposition befinden, so „unerträglich wie möglich“ gemacht werden solle und sie „zu spüren bekommen sollten, dass sie in Dänemark unerwünscht sind.“ Gegen diesen institutionellen Rassismus regt sich Widerstand.  Rund zehntausend BürgerInnen gingen am 10. Dezember (Tag der Menschenrechte) in Kopenhagen auf die Straße und forderten unter dem Motto „Es reicht! Bewahr‘ die Menschenrechte, Dänemark!“ , die Internierungsvorhaben zu unterlassen. Sie forderten außerdem, die Lebensumstände für Kinder von AsylbewerberInnen zu verbessern. Deren Eltern seien oft gezwungen, zwischen den einzelnen „Ausreisezentren“ zu wechseln. Diese Umzüge müssten die Kinder in der Regel mittragen. Außerdem sei die eigene Essenszubereitung strikt verboten und vor allem würden die Traumatisierungen von Geflüchteten nicht beachtet.

Auch in Dänemark wird das Thema Migration im bereits laufenden Wahlkampf diskutiert. Die im kommenden Jahr anstehende Wahl wird den Diskurs um die Insel Lindholm weiter anheizen. Die derzeitigen oppositionellen Sozialdemokraten haben sich für die Internierung von Geflüchteten auf der Insel ausgesprochen.