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Samstag, April 20, 2024
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    Großer Protest gegen Sitzung des spanischen Kabinetts in Barcelona

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    Tausende Menschen demonstrierten am Freitag gegen die Sitzung des spanischen Kabinetts in Barcelona. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die DemonstrantInnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray zurückdrängte.

    Am Freitag protestierten mehrere tausend Menschen in Barcelona, der größten Stadt Kataloniens, gegen die Sitzung des spanischen Kabinetts, die vom Regierungschef der sozialdemokratischen Partei PSOE einberufen wurde. Die Verlegung der Sitzung, bei der kleinere symbolische Zugeständnisse an die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gemacht wurden, nach Barcelona sollte die angeheizte Stimmung im Land etwas abkühlen.

    Der Protest der Bevölkerung äußerte sich in einer Vielzahl von dezentralen Demonstrationen. Zudem blockierten katalanische Nationalisten um fünf Uhr morgens Autobahnen und Hauptzufahrtsstraßen Barcelonas, und Fahrzeugkorsos fuhren im Schritttempo durch die Stadt, um den Verkehr weiter zu lähmen. Es wurden laut Behördenangaben mehr als 60 Menschen verletzt, unter ihnen 35 Polizisten. 13 DemonstrantInnen wurden festgenommen. Die Polizei war mit etwa 9.000 Beamten vor Ort.

    Im vergangenen Jahr kam es infolge der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zu einem Referendum über die Abspaltung von Spanien, bei dem etwa 43% der Bevölkerung mehrheitlich dafür stimmten. Nach einer Phase der Unklarheit, in der einige führende Politiker der katalanischen Regierung inhaftiert wurden, kehrte wieder weitgehende Normalität zwischen dem Zentralstaat und der autonomen Gemeinschaft Katalonien ein.

    Die staatlichen Maßnahmen gegen politische Bewegungen in Spanien verschärfen sich zunehmend. Im Oktober wurden Mitglieder der kommunistischen Partei PML(RC) aufgrund von „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wurden. In der Folge kam es zu Demonstrationen in ganz Spanien. Die DemonstrantInnen forderten dabei die Befreiung aller politischen Gefangenen Spaniens.

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