In Mannheim wird seit Anfang Dezember eine „intelligente Videüberwachung“ mit 72 Kameras an verschiedenen Plätzen getestet. Sie soll selbstständig auffälliges Verhalten und Straftaten wie Handtaschendiebstähle oder körperliche Angriffe erkennen. Rechtliche Bedenken gebe es laut Innenministerium nicht.

Es ist in Europa in seinem Umfang einzigartig: das neue „intelligente“ Überwachungsprogramm in Mannheim. Seit dem 3. Dezember beobachten 72 Kameras verschiedene Plätze in der Stadt. Die Überwachungsanlagen sollen typische Verhaltensmuster von selbst erkennen und bei Verbrechen automatisch die Polizei alarmieren. Diese wertet dann in einem Lagezentrum die Kameraaufnahmen aus und entscheidet über den Einsatz von Polizeieinheiten.

Aktuell beschränkt sich die Beobachtung auf die Innenstadt und den Stadtteil Neckarstadt. Dabei handelt es sich um ein Arbeiterviertel mit besonders hohem Anteil an Arbeitslosen und MigrantInnen. In Zukunft sollen weitere „Kriminalitätsbrennpunkte“ folgen.

Videoüberwachung soll „auffälliges Verhalten“ erkennen und melden

Keine Bedenken

Das Innenministerium sieht keine rechtliche Bedenken bei der massenhaften Video-Überwachung in den Stadtteilen. Das erst kürzlich geänderte Polizeigesetz in Baden-Württemberg würde diese Maßnahmen zulassen. Private Bereiche wie Wohnungen sollen verpixelt werden – Gesichter natürlich nicht. Alle Aufnahmen sollen offiziell innerhalb von drei Tagen vernichtet werden.

Die Überwachungsmaßnahmen kosten den Steuerzahler insgesamt 1,6 Millionen Euro. Die Stadt Mannheim investiert 900.000 Euro, das Land Baden-Württemberg legt weitere 700.000 Euro dazu.