Über vier Wochen Protest der „Gelbwesten“ zeigen Wirkung. In einer „Ansprache an die Nation“ gab sich der französische Präsident Emmanuel Macron demütig und kündigte einige Sozialreformen an. Das Geld dafür kommt jedoch vom Staat, Vermögende und Unternehmen kommen glimpflich davon.

„Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung. Ich weiß, dass ich einige von Ihnen mit meinen Aussagen verletzt habe““, so Macron am Montag Abend in einer Fernsehansprache. Damit meint er seine Beschimpfung der Franzosen als „veränderungsresistente Gallier“ vor einigen Monaten. Oder seine Ansage an einen Arbeitslosen der keine Arbeit findet, er solle nur „auf die andere Straßenseite“ gehen, um einen Job zu bekommen.

Mit dieser Fast-Entschuldigung will der Präsident die Gemüter beruhigen. Seit nunmehr vier Wochen finden in ganz Frankreich heftige Proteste der „Gelbwesten“ statt. Zehntausende ArbeiterInnen, Frauen, RenterInnen, SchülerInnen demonstrierten, blockierten Straßen, verwüsteten Einkaufmeilen. Vier Menschen ließen bereits ihr leben. „Die Wut sitzt tief, und ich empfinde sie in vieler Hinsicht als gerechtfertigt“, so Macron.

Revolution oder Chaos? Links oder Rechts?

Ende letzter Woche hatte er bereits die angekündigte Erhöhung der Spritsteuer ausgesetzt, welche Auslöser der Proteste war. In seiner Ansprache kündigt er nun einige weitere Sozialreformen an:

  • Mindestlohnempfängern soll in Zukunft eine monatliche Sozialhilfe von 100 Euro gezahlt werden. Der Mindestlohn selbst wird nicht angehoben.
  • Rentner sollen in Zukunft erst ab 2000 Euro Rente, und nicht wie bisher ab 1200 Euro Rente, höhere Sozialsteuern zahlen.
  • Überstunden werden gar nicht mehr besteuert.
  • Unternehmen dürfen steuerfrei Weihnachtszulagen zahlen – das soll ein Anreiz dafür sein, dass diese das auch tun.

Bemerkenswert ist dabei die Frage der Finanzierung. Denn Unternehmen werden vor höhreren Mindestlöhnen die sie selbst zahlen müssen verschont, für Vermögende sind auch keine erhöhten Steuern angekündigt. Damit wälzt Macron die Kosten seiner Zugeständnisse auf alle Franzosen ab, welche den Staatshaushalt finanzieren. Ob damit die Gelbwesten-Bewegung beruhigt werden kann bleibt abzuwarten.