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Samstag, April 20, 2024
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    Brasilien: Politisch motivierte Entlassung von 300 Angestellten in Ministerien

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    Im Rahmen dessen, was Stabschef Lorenzoni “Säuberung” nennt, wurden 300 Angestellte brasilianischer Ministerien vom Dienst enthoben. Der rechte Präsident Bolsonaro soll diese Entlassungen veranlasst haben, da die MitarbeiterInnen seine politische Haltung nicht teilten.

    “Das Haus säubern” nannte Bolsonaros Stabschef Onyx Lorenzoni die Entlassungen, von denen rund 300 Menschen betroffen sind. Weitere Entlassungen sind angekündigt, bisher betrafen sie nur Lorenzonis eigenes Ministerium. Vor allem sollen solche Amtsträger gefeuert worden sein, die vorher die gemäßigten und linken Parteien unterstützt hatten. “Es ist der einzige Weg, um mit unseren Ideen und Konzepten zu regieren und auszuführen, wofür sich die brasilianische Bevölkerung mehrheitlich entschieden hat.”, führt er fort.

    Viele der Entlassenen seien ohnehin an befristete Verträge gebunden gewesen. Die Entlassung sei notwendig gewesen, um mit den “sozialistischen und kommunistischen Ideen, die 30 Jahre lang das Chaos, in dem wir leben, verursacht haben” umzugehen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Angestellten nach einer Prüfung ihrer politischen Einstellung die Arbeit wieder aufnehmen können.

    Drastische Veränderungen nach Bolsonaros Amtsantritt

    Bolsonaro ist erst am vergangenen Dienstag als Präsident vereidigt worden. Seither hat er bereits zahlreiche Angriffe auf Minderheiten, die in Brasilien leben, ausgeübt: Am ersten Tag seiner Präsidentschaft entfernte er z.B. die Angelegenheiten der LGBT-Community aus dem Aufgabenbereich des Ministeriums für Menschenrechte, wie die eher national-konservative brasilianische Zeitung O Globo berichtete.

    Des weiteren soll er der indigenen Bevölkerung einen regelrechten “Krieg” erklärt haben: So hat er bereits Gesetze in Gang gebracht, die es verhindern, dass weiteres Land unter den Schutz der indigenen Menschen Brasiliens gestellt werden kann. Nun soll das Ministerium für Landwirtschaft entscheiden, wie mit indigenen Gebieten verfahren wird – Bolsonaros KritikerInnen und UmweltaktivistInnen sehen darin einen Gefallen, den Bolsonaro der Agrarlobby tut.

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