Monatelang hatten sie verhandelt – doch nun hat das britische Unterhaus den Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU klar abgelehnt. Wie geht es nun weiter?
Es ist die klarste Niederlage, die je ein britischer Premier erlebt hat: Mit 432 zu 202 Stimmen wurde gestern der von EU und britischer Regierung bereits bestätigte Brexit-Vertrag abgelehnt. Sogar über 30 Prozent von Mitgliedern der Regierungsparteien stimmten dagegen.
Wie geht es nun weiter?
Wie es politisch jetzt weitergeht, ist offen. Mehrere Szenarien sind denkbar:
- Chaos-Brexit
Zum einen könnte es zu einem „ungeregelten“ Brexit, einem Austritt ohne Vertrag, kommen. Die Folgen könnten sowohl für die britische Wirtschaft als auch die Innenpolitik im Vereinigten Königreich verheerende Auswirkungen haben. - Aufschub
Eine weitere Möglichkeit wäre die Bitte der Briten an die EU um Aufschub des Brexits. So gäbe es noch mehr Zeit für mögliche Nachverhandlungen mit der EU. Bisher hatte sich Großbritannien selbst den 29. März als Grenze gesetzt. - Absage des Brexit
Natürlich kann das politische Projekt „Brexit“ auch einfach fallen gelassen werden. Dies würde jedoch einen immensen politischen Schaden für die britische parlamentarische Demokratie anrichten, da sich nunmal die Mehrheit der Bevölkerung bei einer Volksabstimmung für einen Austritt aus der EU ausgesprochen hatte. - Neue Brexit-Abstimmung
Möglich wäre auch eine Wiederholung des letzten Brexit-Referendums. Doch auch das würde den Volkswillen in Frage stellen, frei nach dem Motto: „wir lassen so lange abstimmen, bis uns das Ergebnis passt.“
Misstrauensvotum gegen May
Bevor die britische Politik sich jedoch für einen der Wege entscheidet, muss erst das Führungspersonal noch einmal bestätigt werden. Für heute Abend hat Labour-Chef Corbyn bereits ein Misstrauensvotum gegen die aktuelle konservative Regierung und die Premierministerin Theresa May beantragt.
Heiko Maas: „Die Zeit der Spielchen ist vorbei“
Während sich die PolitikerInnen in London neu aufstellen müssen, wird von Seiten deutscher Spitzenpolitiker bereits Druck aufgebaut. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas heute morgen: „Die Zeit der Spielchen ist vorbei“. Gleichzeitig zeigte er sich offen für eine Verlängerung der Frist. Einen ungeregelten Brexit gelte es zu verhindern, auch wenn die Bundesregierung darauf vorbereitet sei. So seien in den letzten Wochen drei Gesetzespakete zum ungeregelten Brexit verabschiedet worden.
Angst vor politischen Unruhen in Irland
Zentrale Frage bei möglichen Nachverhandlungen für die Briten wird sein, in eine möglichst gute Ausgangsposition zu kommen, um nach einem Brexit weiterhin auf Weltebene ökonomisch eine Rolle spielen zu können. Daneben spielen aber auch die Auswirkungen eines ungeregelten Brexit auf die politische Lage in Irland eine wichtige Rolle.
So könnte es bei einem „Chaos-Brexit“ erneut zu einer harten Grenze zwischen Nordirland – welches offiziell zu Großbritannien gehört – und der Republik Irland, die weiterhin zur EU gehört, kommen. Dies könnte den irischen Kampf um Unabhängigkeit und Vereinigung von Nord- und Südirland wieder befeuern. Dieser war mit dem „Karfreitagsabkommen“ von 1998 vorerst beendet worden. Die Waffen wurden abgegeben und die Regionalregierung musste verpflichtend aus republikanischen Katholiken und aus eher pro-britisch gesinnten Protestanten bestehen. Doch solch eine Regierung kommt dort bereits seit 2017 nicht mehr zustande.
Der bisherige Brexit-Deal sieht aktuell vor, dass das Vereinigte Königreich vorerst in der EU-Zollunion und die Grenze nach Irland offen bleibt. Doch viele Brexit-“Hardliner” sehen genau darin einen versteckten Verbleib in der EU.
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