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Donnerstag, April 25, 2024
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    Das Krisen- und Kampfjahr 2019

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    Was kommt 2019 auf uns zu? Eine Vorhersage von Pa Shan.

    Vor knapp 20 Jahren haben Weltuntergangspropheten Panik vor der Jahrtausendwende verbreitet. Das Jahr 2000 würde den Zusammenbruch der Zivilisation bringen. Manche Menschen bereiteten sich schon damals auf Gewaltausbrüche und Hunger vor. Einige horteten Reis, Bohnen oder Dosenfutter. Aber die Welt ist nicht untergegangen. Bis hierher lief’s noch ganz gut – könnte man meinen. Aber die Welt hat seither lauter neue Krisen und Konflikte erlebt, die auch 2019 nicht verschwinden werden. Im Gegenteil. Was erwartet uns im kommenden Jahr?

    Wirtschaftliche Verbesserungen?

    In den Medien wird von Vergünstigungen für die Deutschen im Jahr 2019 berichtet. So soll der Hartz-IV-Regelsatz ansteigen (auf 424 Euro), ebenso wie der gesetzliche Mindestlohn (auf 9,19 Euro pro Stunde). „Abweichende tarifvertragliche Regelungen unterhalb des Mindestlohns sind nicht mehr möglich“, wie der Bundestag erklärt. Auch soll das Kindergeld anwachsen. Telefonate innerhalb der EU-Länder sollen ab Mitte des Jahres maximal 19 Cent pro Minute kosten.

    Tatsächlich sind diese Veränderungen nur Tropfen auf den heißen Stein. Für GeringverdienerInnen, Arbeitslose und Familien wird sich kaum etwas verbessern. Denn die Inflationsrate liegt bei knapp 2 Prozent, sodass solch kleine Vergünstigungen und Einnahmezuwächse verpuffen werden. Spürbarer werden Teuerungen und größere Krisenphänomene sein.

    Regierungskrisen

    Die Regierungskrise in Frankreich ist noch nicht beendet. Nicht nur haben die „Gelbwesten“ für Silvester einen Protest mitten in Paris angekündigt. Auch hat Frankreichs Präsident Macron die Ursachen für die Proteste nicht beseitigt. Seine Zustimmungswerte unter der französischen Bevölkerung sind im Dezember daher auf läppische 23 Prozent gesunken. 2019 werden wir vielleicht seinen Sturz erleben.

    Auch die Regierungen in Serbien und in Spanien stehen unter großem Druck. Protestierende finden sich zu tausenden auf den Straßen gegen Korruption und undemokratische Politik.

    2019 könnte das „Brexit“-Drama einen chaotischen Abschluss finden. Die Regierung von Premierministerin May ist keineswegs stabiler als die französische. Nur 19 Prozent der Briten stimmen dem „Brexit“-Fahrplan der britischen Regierung zu. Im März soll Großbritannien demnach aus der EU austreten. Um nicht unter den Nachteilen eines Austritts leiden zu müssen, beantragen tausende Briten mit dem Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft bereits vorab einen zweiten Pass.

    Krise der Demokratie und Rechtsruck

    Doch so furchterregend der „Brexit“ für viele Briten wirken mag – noch dramatischer könnten seine Auswirkungen auf ganz Europa sein. Ein Austritt der europäischen Wirtschaftsmacht könnte den Zerfall der Europäischen Union und nationalistisch motivierte Alleingänge beschleunigen.

    Im Mai steht zudem die nächste Wahl zum Europäischen Parlament an. Ein für den Zusammenhalt der EU günstiger Ausgang ist eher unwahrscheinlich. Die Faschisten in Europa prophezeien bereits einen Sturz der bisherigen Ordnung auf dem Kontinent. Die Führerin des faschistischen „Rassemblement National“ in Frankreich verkündete: „Unsere Ideen sind jetzt schon in Ungarn, Österreich, Polen und Italien in der Regierung vertreten“. Gemeint sind die ungarische Fidesz, die österreichische ÖVP, die polnische PIS und Italiens Lega bzw. die Fünf-Sterne-Bewegung. Ähnlich sieht der Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, die Situation. Wie die AfD in Deutschland stellen sie sich als Alternative für die Establishments in ihren Ländern dar.

    2019 könnte der Rechtsruck in Europa noch tiefer gehen: Wenn die Faschisten zur größten Fraktion im EU-Parlament gewählt werden, können sie die europäische Gesetzgebung zu ihren Gunsten sabotieren und die EU in eine noch größere Krise stürzen.

    Großer Crash?

    Ein großer Crash wird nicht mehr ausgeschlossen. Während kaum jemand die Weltwirtschaftskrise von 2008 erwartet hat, warnen zehn Jahre später immer mehr Stimmen vor einem erneuten Einbruch der Weltwirtschaft. Perspektive online hat bereits mehrfach berichtet.

    Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Schiller sieht vor allem im Handelskrieg zwischen den USA und China ein Risiko, dass er in eine größere Wirtschaftskrise führen könnte. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, verweist hingegen auf die weltweit anwachsende Verschuldung, in der er einen der „Hauptgründe für die anhaltende Krise und neue Gefahren“ erkennt. „Ein Crash kann noch verhindert werden. Aber ich bin wenig optimistisch“, schreibt er. Die Wirtschaftsexperten der Hannoverschen Allgemeinen kommentieren: „Manche Experten sehen den Absturz in die Rezession erst 2019 kommen, vielleicht auch erst 2020. Es kann jedoch alles auch viel schneller gehen.”

    Keine rosige Perspektive für 2019?

    2019 wird voraussichtlich kein rosiges Jahr werden. Die politischen und wirtschaftlichen Krisenphänomene werden wahrscheinlich die Schlagzeilen in den Medien dominieren und viele Menschen beschäftigen. Die Zukunftserwartungen sind wenig optimistisch. Kein Wunder. Wir haben es – um den Filmemacher Mathieu Kassovitz zu zitieren – mit einer Gesellschaft zu tun, „die fällt“. „Und während sie fällt, sagt sie, um sich zu beruhigen, immer wieder: Bis hierher lief’s noch ganz gut, bis hierher lief’s noch ganz gut, bis hierher lief’s noch ganz gut…“

    Aber das heißt nicht, dass wir machtlos sind. Die „Gelbwesten“ zeigen aktuell, dass wir den Mächtigen nicht einfach ausgeliefert sind, sondern sie herausfordern und vielleicht auch bezwingen können. Die Regierungen von Macron, May, Orban, Salvini und Merkel – oder wie sie alle heißen – sind vergänglich. Sie können entmachtet, abgewählt oder gar gestürzt werden. Und wenn wir es nicht den Faschisten überlassen, die Politik zu bestimmen, können wir die Zukunft in unserem Sinne gestalten. Die „Gelbwesten“ haben bereits gezeigt, dass es Perspektiven gibt, sich eigenständig zu organisieren. In diesem Sinne – auf ein kämpferisches Jahr 2019 in dem wir beginnen unsere eigene Perspektive, die Perspektive der ArbeiterInnen zu formen!

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