Während in Frankreich wieder mehr Menschen am Gelbwesten-Aktionstag teilgenommen haben, demonstrieren auch in Ungarn und Serbien Tausende gegen die dortigen Regierungen.

Frankreich

Der Zulauf zu den „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich hat sich wieder verstärkt. Nach Angaben des französischen Innenministeriums haben am Samstag landesweit 50.000 Menschen gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron demonstriert und zum Teil Straßenblockaden errichtet. In der Woche zuvor, dem Samstag zwischen Weihnachten und Neujahr, war die Zahl der Demonstrierenden noch mit 32.000 angegeben worden und damit auf einem zeitweisen Tiefstand.

Allein in Paris demonstrierten mehrere tausend Menschen in gelben Westen. Medienberichten zufolge haben sich die Proteste in den vergangenen Wochen deutlich radikalisiert. Das „Maß an Gewalt“ habe laut Tagesschau eine „neue Qualität“ erreicht. Am Samstag etwa stürmten Demonstranten das Büro von Regierungssprecher Benjamin Griveaux. Sie nutzten offenbar eine Baumaschine, um eine Eingangstür zu durchbrechen. Auf den Champs-Elysées kam es erneut zu einer Straßenschlacht zwischen Gelbwesten und der Polizei, die mit Wurfgeschossen und Tränengas ausgetragen wurde. Auch nahe der Nationalversammlung und des Musée d’Orsay gab es Auseinandersetzungen. Die Polizei sperrte einige Seine-Brücken. Touristen seien in Scharen davongerannt. Die Polizei nahm allein in der Hauptstadt 35 DemonstrantInnen in Gewahrsam, darunter acht Minderjährige. In Toulon wurde ein Polizist dabei gefilmt, wie er mehreren Demonstranten mit der Faust ins Gesicht schlug.

Frankreichs Präsident Macron beklagte sich am Samstagabend bei Twitter, dass erneut „extreme Gewalt die Republik – ihre Beschützer, ihre Repräsentanten, ihre Symbole“ angegriffen habe. Die „Gerechtigkeit“ würde durchgesetzt.

Am Sonntag organisierten zahlreiche Frauen in gelben Westen eigene Versammlungen in mehreren französischen Städten und forderten unter anderem den Rücktritt Macrons.

Ungarn

In der ungarischen Hauptstadt Budapest demonstrierten etwa 10.000 Menschen gegen die rechte Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Im Zentrum der Proteste steht das Ende vergangenen Jahres mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz verabschiedete Überstundengesetz. Dieses ermöglicht es Unternehmen, von ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen. Unter anderem profitieren davon deutsche Autokonzerne wie der Volkswagen-Konzern und Daimler, die Produktionsstandorte in Ungarn unterhalten. Die Demonstration zog unter den Rufen „Wir werden keine Sklaven sein“ durch die Innenstadt vor das Parlamentsgebäude. Auch Korruption und die Einschränkung der Presse- und Wissenschaftsfreiheit werden von der Bewegung angeprangert, die bereits im Dezember einige große Demonstrationen organisiert hatte.

Proteste gegen Ungarns „Sklavengesetz“

Serbien

Auch in Serbiens Hauptstadt Belgrad demonstrierten am fünften Protestsamstag in Folge etwa 15.000 Menschen gegen Präsident Aleksandar Vučić. Sie warfen ihm den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte, unter anderem der Pressefreiheit, vor und forderten den Rücktritt vom Chef des öffentlichen Dienstes. Medienberichten zufolge riefen sie vor dem Amtssitz des Präsidenten „Vučić – Dieb!“. Die Demonstration fand unter dem Motto „Einer von fünf Millionen“ statt. Es bezieht sich auf eine frühere Äußerung des Präsidenten, er würde den Forderungen der Opposition selbst dann nicht nachgeben, wenn fünf Millionen von insgesamt sieben Millionen SerbInnen demonstrieren würden. Auslöser der Proteste war ein Angriff auf den Oppositionspolitiker Borko Stefanović von der serbischen Linken, der im November unter nicht geklärten Umständen krankenhausreif geprügelt worden war.