Erster Prozess zu den Ausschreitungen in der Hamburger Elbchaussee während des G20-Gipfels 2018 soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Mitte Dezember startete der Prozess gegen vier junge Männer aus dem Raum Frankfurt/Offenbach und einen Franzosen. Sie sollen sich an einem Aufzug beteiligt haben, bei dem es in einer Hamburger Nobelstraße zu massiven Sachbeschädigungen kam. Konkrete Aktionen werden den vier Deutschen jedoch nicht vorgeworfen. Vielmehr wird ihnen lediglich die Anwesenheit während der Aktionen anhand eines von Polizisten erstellten Bewegungsprofils unterstellt. Mit ihrer Anwesenheit sollen sie „psychische Beihilfe“ zu den Taten geleistet haben.
Wie die Tagsezeitung TAZ berichtet, beantragte die Staatsanwaltschaft am vergangenen Dienstag, die Öffentlichkeit inklusive der PressevertreterInnen vom weiteren Verfahren bis zum Ende der Beweisaufnahme auszuschließen. Erst zu den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung und dem Urteilsspruch soll die Öffentlichkeit wieder zugelassen werden.
Trotz des Protests der Angeklagten und ihrer AnwältInnen beschloss die vorsitzende Richterin, Anne Meier-Göring, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu folgen. „Ein fairer Prozess kann auch ohne Öffentlichkeit stattfinden.“, so Meier-Göring zur Begründung. Außerdem würde das „Erziehungsinteresse“ gegenüber dem „öffentlichen Interesse“ überwiegen, da zwei der Angeklagten zum Zeitpunkt des Gipfels noch nicht volljährig waren. Ein weiterer Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit sei der Applaus, mit dem die Besucher die Angeklagten bei den ersten beiden Prozesstagen empfangen hätten.
Allen fünf Angeklagten werde mit einem Ausschluss der Öffentlichkeit „ein wichtiges Recht entzogen“, so Anwältin Gabriele Heinecke für die Verteidigung. Die Angeklagten hätten ein Interesse an der Öffentlichkeit des Prozesses: „Die Angeklagten sind auf die Öffentlichkeit zum Schutz ihrer Rechte angewiesen“, ergänzte Verteidiger Matthias Wisbar.
Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit wird der Prozess nun über Monate im Geheimen, hinter verschlossenen Türen stattfinden. Bis zum 10. Mai sind bisher die Verhandlungstage angesetzt (Link).
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