Auch in Sachsen soll in den kommenden Wochen ein neues Polizeigesetz beschlossen werden. Und auch dort werden Gegenproteste organisiert, wie die Demonstration in Dresden, an der sich bis zu 8.000 Menschen beteiligt haben.

Zur Demonstration am Samstag hat das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ aufgerufen, an dem sich zahlreiche Parteien und Strukturen beteiligten. Auch Fußballfans mobilisierten zur Demonstration, an der sich nach letzten Angaben der VeranstalterInnen rund 8.000 Menschen beteiligt haben.

Keine Staatstrojaner, keine Kennzeichnungspflicht

Derzeit wird bereits ein „Kompromissvorschlag“ verhandelt. In diesem ist der Einsatz von Staatstrojanern zwar nicht mehr vorgesehen. Zugeständnisse, die darüber hinaus gehen, gibt es aber ebenfalls nicht.

In einer Pressemitteilung des Bündnisses heißt es: „Wir wehren uns gegen eine Politik, die mit der Angst vor Terroranschlägen und dem Schüren von Rassismus und Ressentiments autoritäre Sicherheitsgesetze durchsetzen will. Es gibt keine Belege für die Notwendigkeit derartiger präventiver Befugniserweiterungen, wie sie im geplanten Polizeigesetz vorgesehen sind. Unbestimmte Rechtsbegriffe, Befugniserweiterungen bis weit ins Vorfeld von konkreten Gefahrenlagen und möglichen Straftaten, gesichtserkennende Videoüberwachung und weitere Verschärfungen lehnen wir ab. Gegen die tiefen Einschnitte in die Grundrechte der Menschen regt sich breiter gesellschaftlicher Widerspruch.“