In den USA ist es zum dritten Mal in der Amtszeit von Präsident Trump zu einem “Government Shutdown” gekommen – dieser ist der längste der amerikanischen Geschichte. Der Shutdown dauert jetzt schon 29 Tage, ArbeiterInnen protestieren dagegen im ganzen Land.
Was ist ein Shutdown?
In den USA hat der Kongress die Finanzhoheit, das bedeutet, dass er bewilligt, wie viel Geld der Bundesregierung zur Verfügung steht. In unregelmäßigen Abständen bewilligt der Kongress also einen Haushaltsentwurf, immer wenn ein alter ausläuft – oder eben wie im aktuellen Fall nicht.
Ohne einen bewilligten Investitionsplan kommt es zum “shutdown”, einer Haushaltssperre, die Bundesregierung legt die Arbeit nieder. Oft betrifft so ein Haushaltsentwurf nicht alle Institutionen der Regierung, sodass nur Teile von der Haushaltssperre betroffen sind. Die Folgen: Große Teile der Regierungseinrichtungen schließen (aktuell ist ungefähr ein Viertel der Behörden betroffen) und Beschäftigte werden entweder beurlaubt oder müssen unbezahlt weiter arbeiten.
Streitpunkt Mauer
Diesmal wird der Shutdown von vielen unmittelbar auf den Präsidenten Trump zurückgeführt. Dieser weigerte sich, einen Haushaltsentwurf zu unterzeichnen, wenn dieser nicht 5 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der mexikanische Grenze vorsieht. Für einen derartigen Vorschlag hatte es bislang im Senat keine Mehrheit gegeben. Da mittlerweile, seit dem 3. Januar, die Demokratische Partei als Ergebnis der Midterm-Elections die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat, ist eine Zustimmung zur Mauerfinanzierung noch unwahrscheinlicher geworden.
800.000 Beamte betroffen
Von dem Shutdown sind derzeit rund 800.000 MitarbeiterInnen der Bundesbehörden betroffen. 420.000 von ihnen sind gezwungen, unbezahlt zu arbeiten. Ob sie das Geld im Nachhinein ausgezahlt bekommen, war lange nicht sicher. Unter den zahlreichen Protestierenden hat sich der Slogan verbreitet: “Die Regierung hat keinen Shutdown – sie bezahlt uns nur nicht!”.
Betroffen sind Ministerien wie Heimatschutz, Inneres, Auswärtiges, Justiz, Wirtschaft und Wohnungsbau, außerdem die Umweltbehörde EPA und die Gesundheitsbehörde FDA. Ebenfalls die Weltraumbehörde NASA ist betroffen, auch hier protestierten die Angestellten. Ein demonstrierender Ökonom, der normalerweise für die Umweltbehörde arbeitet, sagte gegenüber BBC: “Die meisten Regierungsmitarbeiter werden ohnehin nicht so gut bezahlt, es ist definitiv ganz schön hart für manche. Ich habe einige Tafeln eröffnen sehen.”
Mittlerweile haben auch Gewerkschaften, beispielsweise die American Federation of Government Employees als größte Gewerkschaft für Bundesbeschäftigte, zu Demonstrationen aufgerufen. Die Beschäftigten der Behörden im ganzen Land sind entschlossen, solange Proteste zu organisieren, bis ihre Löhne ausgezahlt werden.
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