Eigentlich sollte das britische Unterhaus schon am Mittwoch über den ergänzten Brexit-Vertrag zwischen EU und UK abstimmen. Nun soll das Votum 17 Tage vor dem Austrittstermin stattfinden. Noch offen ist vor allem die Frage der Grenze zu Nordirland.
Theresa May wird erneut mit der Kritik konfrontiert, in den Verhandlungen um den Brexit auf Zeit zu spielen. Dabei ist diese eigentlich knapp, am 29. März soll Großbritannien die EU verlassen. Die Abstimmung, bei der das Unterhaus den ausgehandelten Deal von May mit der EU bewilligen oder ablehnen kann, wurde von May allerdings überraschend spät anberaumt, erst am 12. März soll sie stattfinden.
Die Oppositionspartei befürchtet, dass damit der Druck erhöht wird, für Mays Vorschlag zu stimmen: Mangels Zeit gibt es gefühlt nur noch die Optionen Mays Vorschlag anzunehmen oder mit einem No-Deal-Brexit zu leben.
Irland stellt sich auf den No-Deal ein
Ein zentraler Konfliktpunkt ist in den Verhandlungen, wie mit der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland verfahren wird. Ein No-Deal hätte zufolge, dass dort eine EU-Außengrenze entsteht – eine Situation, die der irische Außenminister Simon Coveney zwar für unbequem, aber möglich hält. Derweil werden in Dublin bereits Gesetze entworfen, die die irische Wirtschaft im Fall eines harten Brexit auffangen sollen, wie z.B. Übergangskredite für beschadete UnternehmerInnen.
[paypal_donation_button align=”left”]
