Am Montag ist ein Ultimatum von acht EU-Staaten an den venezolanischen Präsidenten Nikolas Maduro abgelaufen. In diesem hatten die Unterzeichner die Regierung in Venezuela dazu aufgefordert, Neuwahlen auszurufen. Nach Ablauf des Ultimatums haben die Länder nun den Putischisten Guaidó als Präsidenten anerkannt – darunter auch Deutschland.  

Zuvor hatte Maduro das Ultimatum der EU-Länder mit den Worten „uns interessiert nicht, was Europa sagt“, abgelehnt. Er wolle an der Unabhängigkeit, sowie an der Verfassung Venezuelas festhalten. Diese sieht vor, alle fünf Jahre einen neuen Präsidenten zu wählen, damit wären die nächsten Wahlen erst 2024.

Nach dem Auslaufen des Ultimatums erkannten die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Unterzeichner, am Montag den Putschisten Guaidó an. Der Parlamentssprecher hatte sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten ausgerufen und sofort militärische Unterstützung von den USA zugesichert bekommen.

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Blau: Haben Guaido als Präsident anerkannt; Rot: Haben Guaido nicht als Präsident anerkannt; By ZiaLaterOwn work, Public Domain, Link

Auch forderten die BRD, sowie weitere Staaten, die Armee Venezuelas dazu auf, Maduro die Unterstützung zu entziehen und sich Guaidó anzuschließen. Die venezolanische Armee scheint jedoch weiterhin an der Seite des gewählten Präsidenten zu stehen. Nach eigenen Angaben bereitet sie sich auf einen Angriff durch die USA vor. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump damit gedroht.

„Man muss kein Maduro-Fan sein, um den Putsch in Venezuela zu verurteilen“

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