Keine Gesetze für die Heimat!?

Viele KritikerInnen sahen das neue Heimatministerium, welches vor einem Jahr auf Bundesebene geschaffen wurde, von Anfang an als überflüssig an. Diese Einschätzung bestätigt sich. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Es gehe nicht um “Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, so Horst Seehofer (CSU), noch kurz bevor er im März 2018 offiziell zum Minister des neu gegründeten Heimatministeriums ernannt wurde.

Danach wollte Seehofer schnelle Ergebnisse liefern, doch von denen kann er bis heute kaum etwas vorweisen. Sein Heimatministerium, oder genauer gesagt die Abteilung Heimat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat, zumindest auf Ebene der Gesetzgebung, bisher rein gar nichts getan. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 185 Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht, jedoch keines davon vom Ressort Heimat.

Versteht mich mich bitte nicht falsch: Es geht hier nicht darum, Minister Seehofer zu neuen „Heimatschutz-Gesetzen“ anzutreiben. Gesetzgeberischen Blödsinn hat er schon genug verzapft, da muss er sich nicht weiter “zum Horst“ machen. Aber ein Ministerium, das mit 144,5 gut bezahlten Arbeitsstellen ausgestattet ist, sollte entweder eine produktive gesellschaftliche Aufgabe erfüllen – oder eben abgeschafft werden.

Selbst Außenminister Heiko Maas (SPD) hält das Ministerium seines Kollegen für überflüssig. „Ist Quatsch!“, soll Maas seine Meinung zum Heimatministerium in einem aktuellen Interview mit dem WDR ausgedrückt haben.

Auch in Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es entsprechende Heimatministerien. In Bayern feiert es sogar gerade sein fünfjähriges Bestehen. Doch auch hier sind die Erfolge bescheiden. In keinem der Bundesländer wurde auch nur ein einziges Gesetz eingebracht. Dafür habe man sich für den Breitband-Ausbau und den Umzug von Behörden in strukturschwache Regionen eingesetzt.

Die Bilanz nach einem Jahr Heimatministerium kann also kaum mit dem Wort ungenügend, sondern wohl besser mit unterirdisch bezeichnet werden. Es gehört ebenso wie Seehofers sonstige reaktionäre Propaganda in die Mottenkiste der Geschichte.

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