Ein Kommentar über die immer weiter zunehmende Massenüberwachung und den Kampf gegen Anonymität und Privatsphäre – von Kevin Hoffmann

In Zeiten von Google, Facebook, Instagram und Co. mögen Themen wie Anonymität und Privatsphäre altbacken klingen und wirken, als würden sie aus einer alten, längst vergangenen Zeit kommen.

Sicher es ist erschreckend, wie ein großer Teil von uns heute mit seinen Daten umgeht. Dabei würden viele Menschen im Alltag ihre Daten niemals so schnell und bereitwillig herausgeben, wie sie es tagtäglich im Internet tun. Doch was ist mit denen, die dies nicht so handhaben? Was ist mit den Menschen, die achtsam mit ihren Daten umgehen?

Für all Jene gibt es im Zeitalter der Massenüberwachung kleine Werkzeuge, mit denen man zumindest ein Mindestmaß an Anonymität und Privatsphäre im Netz behalten kann. Zu diesen Werkzeugen gehören verschiedene Anonymisierungstools, VPN-Tools, Script-Blocker etc., und eben auch das „Tor-Netzwerk“.

Doch mittlerweile geht der Überwachungswahn der Herrschenden soweit, dass sie immer stärker auch diese Möglichkeiten angreifen. Zuletzt wurden beim „Europäischen Polizeikongress“ in Berlin sogar Forderungen nach einem Verbot des „DarkNet“ und Tools wie Tor laut.

Proteste gegen Europäischen Polizeikongress geplant

„Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln.“, so Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium auf dem Kongress vergangene Woche in Berlin (Link).

Na, von welcher freien und offenen Demokratie redet denn da der feine Herr Staatssekretär? Er meint sicher die neuen Polizeigesetze, die eine Überwachung und Veränderung von privaten Daten ermöglichen. Oder spielt er etwa auf die in den vergangenen Jahren erweiterten Befugnisse der deutschen Geheimdienste an?

Sein Kollege, Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrats, geht gleich noch weiter und lobt die quasi vollkommene Überwachung und Analyse der eigenen BürgerInnen in China.

Wir sehen also, wo solche Äußerungen und Wunschträume von vollkommener Überwachung hinführen. Daher ist es längst Zeit, sich gegen die Verschärfung der Überwachungsgesetze, gegen ein mögliches Verbot von Anonymisierung und gegen die kommenden Upload-Filter der EU zur Wehr zu setzen.

Wenn wir dies heute nicht tun, dann wachen wir schon morgen in solch einem von Krings beschriebenen „autokratischen System“ auf.

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