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Freitag, März 29, 2024
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    Proteste gegen Europäischen Polizeikongress geplant

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    Zum 22. Mal wird vom 19. – 20. Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses heißt:„Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.

    Jedes Jahr nehmen rund 1.800 Vertreter von Kriminal-, Schutz- und Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente aus dem In- und Ausland an der Konferenz teil, sie ist allein den staatlichen Behörden und Vertretern der Industrie vorbehalten. Auf ihr werden jährlich auch neueste Technologien (in der Regel moderne Waffen und Überwachungstechnologien) für die polizeiliche Arbeit vorgestellt.

    Neben zahlreichen Vorträgen von MinisterInnen und WirtschaftsvertreterInnen geht es in den sogenannten „Fachforen“ vor allem um den Einsatz von moderner Technologie und Datenanalyse bei der Polizeiarbeit. Hier werden neue Entwicklungen und wie sie in den Alltag der Strafverfolgungsbehörden eingebaut werden können diskutiert.

    Organisiert und durchgeführt wird der Europäische Polizeikongress von der Monatszeitung für den öffentlichen Dienst, dem Behörden Spiegel. Die Zeitung organisiert auch die Berliner Sicherheitskonferenz, den europäischen Katastrophenschutzkongress und die Konferenzen „Digitaler Staat“ und „Public-IT-Security“. Außerdem gibt das Blatt Fachbücher wie das “Handbuch für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben” (BOS-3Führer) und das “Handbuch der Militärattachés” heraus.

    Gegen den Europäischen Polizeikongress gibt es auch jedes Jahr Proteste. So ruft ein Bündnis unter dem Motto „Gegen den Europöischen Polizeikongress – Grenzenlos – Selbstbestimmt – Solidarisch“ zu einer Demonstration am 16. Februar gegen den Kongress auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es: „Nutzen wir den Polizeikongress im Februar als Anlass, um gemeinsam gegen die Polizei, die Sicherheitsbehörden und ihre Gesetze auf die Straße zu gehen. Gegen staatliche Gewalt und Repression. Gegen eine Welt, in der es in Ordnung ist, tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken zu lassen, eine Welt, in der Menschen auf Grund ihrer Bestrebungen nach Befreiung verfolgt, eingesperrt und getötet werden, eine Welt, die jegliche Formen eines solidarischen und kollektiven Lebens zerstören will.“

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