Ein Interview mit der Gruppe „Antikapitalistische Linke München“ zu den diesjährigen Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz.

Vor 100 Jahren haben ArbeiterInnen und Soldaten den Krieg beendet und in Bayern eine Räterepublik gegründet. Lange konnte sie sich leider nicht halten, trotzdem ist sie zentraler Bezugspunkt eures Aufrufs gegen die diesjährige Sicherheitskonferenz, warum?

Viele Menschen leiden heute unter einem Gefühl von Ohnmacht. Bock auf Kriege, auf kapitalistische Ausbeutung, auf Rüstungsexporte und Umweltzerstörung hat eigentlich niemand – aber, so denken eben viele – was soll man dagegen machen? Die Geschichte der Bayerischen Räterepublik und der Kampf um sie zeigt, welche Macht die lohnabhängige Klasse hat, wenn sie nur zusammensteht. Die Herrschenden konnten dieser Revolution nichts entgegensetzen. Es brauchte den Verrat der Partei der Arbeiterklasse, der SPD, um die Revolution niederzuringen.

Das Andenken an die Revolution von 1918/19 und gerade auch an die Bayerische Räterepublik ist uns wichtig, um in Erinnerung zu halten, was die einfachen Lohnabhängigen erreichen können, wenn sie sich zusammentun. Wir wollen ihren Kampf um ein Ende des kapitalistischen Systems, der Kriege und Ausbeutung fortführen. Und dieses Mal lassen wir uns nicht verraten.

In eurem Aufruf vergleicht ihr die bayerische Räterepublik mit der Revolution in Rojava. Ist das eure Vision für heutige Veränderungen auch in Deutschland?

Die politische Form der Räte ist eine, die wir historisch in fast allen Revolutionen beobachten können, die sich die Selbstermächtigung der arbeitenden Klasse zum Ziel gesetzt hatten. Anders als das System des Parlamentarismus, in dem hochbezahlte PolitikerInnen Entscheidungen für uns alle treffen, entscheidet in einem Rätesystem die lohnabhängige Klasse selbst. Deswegen sind Räte für uns die politische Form, die wir anstreben.

Uns geht es aber vor allem um eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft. Damit stehen wir in einem technologisch hoch entwickelten Land wie Deutschland vor ganz anderen Aufgaben als die Genossinnen in Rojava. Die Situation lässt sich also nicht wirklich vergleichen. Trotzdem ist der Kampf der Genossinnen in Rojava uns Vorbild und Ansporn zugleich.

Deutschland führt zur Zeit zwar militärisch keinen Weltkrieg, doch deutsche Rüstungsgüter sind überall auf der Welt präsent. Was können wir von hier aus dagegen tun?

Uns klar werden, dass wir die Möglichkeit haben, den deutschen Export von Tod zu stoppen, wenn wir uns zusammentun – und dann direkt damit anfangen. Ob man jetzt demonstriert, mit künstlerischen Aktionen gegen die Exporte protestiert, die Arbeitenden bei Thyssen-Krupp, KraussMaffei und Konsorten zum Widerstand innerhalb ihrer Betriebe aufruft oder eine Rüstungsfabrik blockiert, ist erst mal egal. Jede Form von Widerstand ist wichtig – wenn wir nur genug sind, hat unser Protest auch einen Effekt.

Nach der Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern in vergangenen Jahr: was erwartet ihr an Veränderungen für die Demonstration in diesem Jahr?

Die Polizei in Bayern ist unberechenbar. Mal knüppelt sie einen ganzen Block zusammen, weil Leute Seitentransparente zu nah aneinander gehalten haben, mal läuft sie halbwegs friedlich nebenher Spalier. Ob sich mit dem PAG etwas ändert? Mal sehen. Klar ist: Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Und unsere Inhalte kämpferisch und gemeinsam mit GenossInnen aus Kurdistan, Deutschland und anderen Ländern in einem  internationalistisch-antikapitalistischen Block auf die Straße tragen – allen Polizeigesetzen und aggressiven PolizistInnen zum Trotz.