Über Wochen sind in Frankreich viele zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Mit gelben Warnwesten haben sie auf die unzumutbaren Lebensbedingungen aufmerksam gemacht – und schlussendlich einige Zugeständnisse erkämpft. Wann raffen wir uns in Deutschland endlich auf? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Mittlerweile hat in Deutschland fast Jede und Jeder die Proteste der „Gilets Jaunes“, der „Gelbwesten“ in Frankreich mitbekommen – denn sie waren unübersehbar, unüberhörbar:

  • Es wurden Autobahnen, Hauptverkehrsstraßen, Kreisel und Zufahrten zu großen Unternehmen wie Amazon blockiert.
  • SchülerInnen und Studierende bestreikten und besetzten Schulen und Universitäten.
  • Im ganzen Land protestierten an jedem Wochenende seit Mitte November zig-Tausende. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Doch das waren nur die öffentlich wahrnehmbaren Aktionen. Die Bewegung organisiert sich auch in den Stadtteilen und im Alltag, Menschen diskutieren miteinander, bilden sich gegenseitig fort, organisieren solidarische Kinderbetreuung oder gemeinsame Essensversorgung.

Gegen die Regierung der Reichen

Auslöser der Proteste war die angekündigte Erhöhung der Steuer auf Diesel. Doch die Bewegung entwickelte sich schnell zu einem allgemeinen Aufbegehren gegen die Politik einer Regierung, die nur den Reichen dient, während die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und kleinbürgerlichen Schichten immer schlimmer werden.

„Im Gegensatz zu allem, was wir gehört haben, ist das Mysterium nicht, dass wir uns erheben, sondern dass wir es vorher nicht getan haben.“
– Lundi Martin (Protestierender)

Die DemonstrantInnen verlangen mehr direkte Demokratie, weniger Steuern auf Grundnahrungsmittel, Wohnungen und Energie, sowie weniger Geld und weniger Privilegien für hohe Beamte und Abgeordnete. Auch der Rücktritt des französischen Präsidenten Macrons wird immer wieder gefordert.

Zuerst gingen die Regierung und der Präsident mit Gewalt gegen die Protestierenden vor: viele zehntausend Polizisten setzten zehntausende Tränengaskartuschen gegen die Gelbwesten ein. Insgesamt wurden bis Mitte Dezember bereits 4.500 Menschen festgenommen. Doch schnell wurde klar, dass die „Peitsche“ nicht ausreicht – auch das „Zuckerbrot“ musste her.

So machte Präsident Macron Mitte Dezember Zugeständnisse: Rücknahme der Diesel-Steuer-Erhöhung, Lohnsubventionen für Geringverdiener, Steuererleichterungen für ArbeiterInnen und RentnerInnen. Zunächst ein kleiner, aber ein wichtiger Sieg, der zeigt: Massenhafter und radikaler Widerstand lohnen sich.

Mittlerweile kam es auch in vielen anderen Ländern wie Belgien, Israel, dem Irak und Jordanien zu Protesten von „Gelbwesten“.

Und in Deutschland?

Doch hierzulande bleibt es bis auf kleine Ausnahmen bisher weitgehend still. Dabei gibt es genug Gründe, auch in diesem Land „en masse“ auf die Straße zu gehen:

  • Während die DAX-Konzerne in diesem Jahr 38 Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten werden, ist jede dritte Person in Deutschland armutsgefährdet. Bei Kindern lebt sogar bereits jedes vierte in Armut!
  • Während angeblich für eine menschenwürdige Pflege, renovierte Schulen und öffentliche Infrastruktur kaum Geld da ist, wird der Militärhaushalt wieder massiv erhöht!
    Während von „Gleichberechtigung“ gesprochen wird, verdienen Frauen immer noch durchschnittlich 20% weniger als Männer!
  • Während die Auto-Konzerne mit ihrem Betrug durchkommen, dürfen DieselfahrerInnen mit dem Wertverlust ihrer Autos und Fahrverboten die Zeche zahlen!

All diese Beispiele und unzählige weitere zeigen: Bei den Banken und Konzernen sind sie fix, aber für die ArbeiterInnen, RentnerInnen, Frauen, MigrantInnen und die Jugend tun sie nix.

Für unsere Interessen wird sich niemand einsetzen, außer wir selbst tun es – zusammen mit Gleichgesinnten und anderen Betroffenen.

Zeit, den Rasen zu betreten.

Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt, in Deutschland könne es nie eine Revolution geben, weil die Deutschen dafür auf den Rasen treten müssten – was ja verboten ist.

Da ist etwas Wahres dran. In Deutschland bleiben wir oft in den vorgegebenen Bahnen und hoffen, dass der Staat durch Verbote und Gesetze die Sache schon regeln wird. Wir sind sehr brav.

Doch wie weit hat uns das gebracht? Die Verschlechterungen sind trotzdem gekommen – durch bewussten Klassenkampf ‚von oben‘. Wie lange wollen wir noch warten, bis wir von unseren französischen Brüdern und Schwestern lernen, dass wir unsere Zukunft nicht erbetteln, sondern erkämpfen müssen?! Es wird Zeit, dass wir auch in Deutschland endlich den Rasen betreten.