Eine der absurdesten Theorien innerhalb der neuen Rechten ist die Idee vom „Demogeld“, das fortschrittliche und linke DemonstrantInnen bezahlt bekämen. Nun wurde diese „Theorie“ vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, verbreitet. Seiner Meinung nach seien Protestierende gegen die neue EU-Urheberrechtsreform von amerikanischen Konzernen gekauft.
Diese Position äußerte er in einem Interview mit der BILD-Zeitung am vergangenen Samstag. Demnach würden “amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften DemonstrantInnen versuchen, Gesetze zu verhindern”. Verbreitet wurde seine Aussage auch vom offiziellen Twitter-Account der „CDU/CSU in Europa“.
„Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“ @caspary in der @BILD #Yes2Copyright https://t.co/SmSxXDO6FR
— CDU/CSU in Europa (@CDU_CSU_EP) March 23, 2019
Reisekosten an 20 Personen erstattet
Laut Caspary würden nämlich „bis zu 450 Euro (…) von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen.“
Dabei geht es um die “European Digital Rights”. Diese hatte in der Vergangenheit rund 20 Personen unabhängig von Demonstrationen Reisekosten erstattet, wenn diese nach Brüssel fahren wollten um dort europäische Abgeordnete um ihre Stimme gegen Artikel 13 zu bitten. Die Organisation erhält auch Spenden von Internetkonzernen wie Microsoft und Twitter. Für die Teilnahme an Demonstrationen wurde kein Geld gezahlt.
150.000 Menschen auf der Straße
Dennoch gingen am Tag, an dem Casparys Interview erschien, in ganz Deutschland über 150.000 Menschen auf die Straße. Später ruderte der Politiker zurück und erklärte auf Twitter: “Nie habe ich gesagt, alle Demonstranten seien gekauft.” Caspary ist seit fast 15 Jahren Abgeordneter des Europäischen Parlaments und gehört dort zu den 25 einflussreichsten PolitikerInnen.
Offenbar fällt es CDU-Politikern immer schwerer, Protest in Deutschland gegen ihre Politik zu verstehen. Erst kürzlich hatte Angela Merkel bei den SchülerInnen-Protesten der „Fridays for Future“-Bewegung unterstellt, dass diese von Russland aus gesteuert seien könnten.
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