Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung Waffenliefungen im Umfang von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz im Jemen-Krieg genehmigt. Nach einem mehrmonatigen Lieferstopp hat sie Waffenverkäufe nun teilweise wieder erlaubt.
Von Oktober 2017 bis November 2018 hat die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 400 Millionen Euro an Länder genehmigt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das geht aus der Anfrage Grünen-Abgeordneten Nouripour hervor.
So wurden insgesamt 208 Einzelgenehmigungen für die acht an der Militärkoalition beteiligten Länder erteilt, darunter Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Großteil – Waffen im Wert von 255 Millionen Euro – gingen in das islamisch-fundamentalistische Land Saudi-Arabien.
UN-ExpertInnen gehen davon aus, dass die Militärallianz im Jemen Kriegsverbrechen begeht. „Es gibt kaum Anhaltspunkte, dass die Konfliktparteien versuchen, zivile Opfer zu vermeiden”, so der Vorsitzende der Expertengruppe, Kamel Jendoubi, bei der Vorstellung eines umfangreichen Berichts im August 2018.
Das UN-Welternährungsprogramm, das die Hilfsmaßnahmen im Jemen organisiert, hat des weiteren eine Schätzung abgegeben, nach der 14 Millionen JemenitInnen vom Hungertod bedroht sind. Wichtigster Grund dafür ist der herrschende Krieg.
Bundesregierung erlaubt Lieferungen teilweise wieder
Im November 2018 wurde der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi von einem saudischen Todeskommando brutal ermordet. Erst dann verhängte die Bundesregierung einen Exportstopp. Dieser wurde nun teilweise aufgehoben.
So sollen Projekte, die in Kooperation mit Frankreich und Großbritannien stattfinden, in Zukunft wieder nach Saudi-Arabien geliefert werden. Besonders dafür hatte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt. Bilaterale Rüstungslieferungen bleiben für weitere sechs Monate nicht erlaubt.
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