Ankara droht mit gemeinsamen Militäroperationen der Türkei und des Iran auf Stellungen der PKK.

Die kurdische Arbeiterpartei ist dem türkischen Regime seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Nun werden aus Ankara erneut Drohgebärden gegenüber der kurdischen Partei laut, die eine gemeinsame Offensive mit dem Iran fordern.

So ließ der türkische Innenminister Süleyman Soylu, nachdem er bereits Anfang des Monats angedroht hatte, vermeintliche SympathisantInnen der kurdischen Befreiungsbewegung bei der Einreise in die Türkei festzunehmen, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu verlautbaren, dass eine solche Operation schon seit langem ein Wunsch des türkischen Staats sei: „So Gott will, werden wir eine Anti-PKK-Operation gemeinsam mit Iran durchführen“, so Soylu wörtlich.

Soylu will nicht nur einen neuen regionalen Krieg vom Zaun brechen, sondern ist auch für die noch immer andauernden Massenverhaftungen nach dem Putschversuch 2016 verantwortlich. Auch Staatspräsident Recep Tyyip Erdogan selbst teilte bereits zuvor mit, dass ein türkisch-iranischer Angriff auf die PKK „stets auf der Agenda“ sei. Auch gebe es einen regen Austausch zwischen den Geheimdiensten beider Länder.

In Frage kommende Ziele für die Operation, über die keine genaueren Angaben gemacht wurden, wären unter anderem das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen, sowie Stellungen der iranischen Schwesterorganisation PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan).

Bereits Ende des vergangenen Jahres unterzeichneten die Türkei und der Iran trotz anhaltender Rivalitäten ein gemeinsames Sicherheitsabkommen, das auch gemeinsame Einsätze gegen die PKK umfasst (Link).

Dabei muss die Propaganda für einen neuen Kriegseinsatz gegen die kurdische Befreiungsbewegung einerseits als Unterstützung für den Kommunalwahlkampf der Regierungspartei AKP gesehen werden und ist auf der anderen Seite auch ein Signal an die türkischen Verbündeten in Europa und den USA, dass man sich für militärische Operationen in der Region auch andere Verbündete suchen könne.

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