Noch nie gab es soviel Protest gegen eine EU-Richtlinie: 200.000 Menschen demonstrierten vergangenes Wochenende, fünf Millionen unterzeichneten eine Petition. Und doch haben gestern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Urheberrechtsreform mit samt dem Artikel 13 beschlossen. Für die GegnerInnen heißt das: Sich besser organisieren, um lauter zu werden und nicht auf Wahlen vertrauen – Ein Kommentar von Tim Loswoski
Am gestrigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit 348 Stimmen bei 274 Gegenstimmen die EU-Urheberrechtsrefom angenommen.
Let‘s-Play-Youtuber Piet schrieb auf Twitter „Unsere Europa-Abgeordneten überlassen die Zukunft lieber dem Rest der Welt. Es liegt an uns, sie zurück zu holen.“ Seinen Tweet endete er mit dem Hashtag #GehtWählen.
Auch Whistleblower Eduard Snowden postete unter dem Hashtag #NieMehrCDU und rief dazu auf, die CDU/CSU an der Wahlurne abzustrafen.
Wählen gegen Überwachung und Kontrolle?
Das relativ knappe Ergebnis im europäischen Parlament zeigt, dass Mehrheitsverhältnisse dort durchaus eine Rolle spielen. Doch warum nun reflexartig auf Wahlen schauen und auf den nächsten Politiker/die nächste Politikerin hoffen? Warum sollen wir unsere Stimme abgeben, wo wir sie doch selbst erheben können? Die Proteste haben in eine ganz andere Richtung gezeigt als Passivität: Druck entsteht durch Hunderttausende auf der Straße.
Der Kampf ist nicht vorbei – er geht erst los
Die EU-Urheberrechtsreform ist nur ein weiterer Schritt, Instrumente zu schaffen um die Bevölkerung überwachen und – insbesondere in Krisensituationen – kontrollieren zu können. In Zukunft stehen noch weitere Verschärfungen dieser Art bevor. Der Kampf um unsere demokratischen Grundrechte – im Internet, aber auch im Alltag – ist nicht gescheitert, sondern fängt gerade erst an.
Um gegen die weiteren Angriffe auf unsere demokratischen Rechte im 21. Jahrhundert vorzugehen, benötigt es nicht zuerst PolitikerInnen, die uns vertreten, sondern dauerhafte Aktivität von unten.
Es bedarf massenhafter Vernetzung, die nicht dabei stehen bleibt, nur einzelne Reformen zu kritisieren, sondern an die Wurzel des Problems vordringt: Vernetzung, die zu dauerhafter Organisierung führt, Organisierung, die in der Lage ist, Proteste nicht nur laut werden zu lassen, sondern auch effektiver zu machen.
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