Die CDU-Vorsitzende präsentiert ein eigenes EU-Konzept. Sie tritt darin gegen einen EU-weiten Mindestlohn und für einen „lückenlosen Grenzschutz“ an den EU-Außengrenzen ein. Sie will einen „Europäischen Sicherheitsrat“ unter Einschluss Großbritanniens und einen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
In der vergangenen Woche war Frankreichs Präsident Macron mit einem EU-Reformprogramm an die Öffentlichkeit getreten – jetzt meldet sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem Gegenkonzept zu Wort. Ihr Gastbeitrag in der Welt am Sonntag ist die erste umfassende Stellungnahme zum Thema aus den Reihen der deutschen Spitzenpolitik, nachdem die Bundesregierung noch zurückhaltend auf Macrons Vorstoß reagiert hatte.
In ihrem Beitrag unter dem Titel „Europa richtig machen“ erteilt Kramp-Karrenbauer einigen von Macrons Vorschlägen eine klare Absage. Darunter ist seine Idee zur Einführung eines EU-weiten Mindestlohns: „Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“, so die CDU-Vorsitzende. Dass EU-Beamte bisher von der Einkommenssteuer befreit sind, will sie ändern.
Andere Vorschläge Macrons lässt Kramp-Karrenbauer unerwähnt, darunter seinen Plan, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen – ähnlich wie es die Trump-Regierung in den USA bereits mit heimischen Firmen macht. Auch zu Macrons Projekt eines Eurozonen-Haushalts schweigt sie.
Gefallen findet sie jedoch offenbar an den Plänen des französischen Präsidenten zur EU-Migrationspolitik. Macron hatte die Schaffung einer europäischen Asylbehörde vorgeschlagen. Kramp-Karrenbauer will „Schengen vollenden“, fordert „eine Vereinbarung über einen lückenlosen Grenzschutz“ und ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister. Die Behörden müssten national und europäisch ein einheitliches, gemeinsames Datensystem nutzen können.
Die Integration der Zuwanderer sei zudem eine zentrale Herausforderung für Europa. Weil zahlreiche Strömungen des Islam „mit unseren Vorstellungen einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar“ seien, will Kramp-Karrenbauer europäische „Nathan-Lehrstühle“ (in Anlehnung an die gleichnamige Figur aus G.E. Lessings Drama „Nathan der Weise“) einrichten: Dort sollen eigene Imame und Lehrkräfte entsprechend dieser Anschauungen ausgebildet werden.
Nach den Vorstellungen Kramp-Karrenbauers solle die EU einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten. Gleichzeitig will sie einen Europäischen Sicherheitsrat schaffen, in den auch Großbritannien einbezogen sein solle. In diesem Rat solle über gemeinsame außenpolitische Positionen entschieden und das „gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik“ organisiert werden. Deutschland selbst solle wiederum einen eigenen „Nationalen Sicherheitsrat zur Entwicklung strategischer Leitlinien“ schaffen.
Als Affront gegen Frankreich dürfte Kramp-Karrenbauers Forderung gewertet werden, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg abzuschaffen. Dort finden bisher die Plenarsitzungen des Parlaments statt, während Ausschüsse und Fraktionen in Belgiens Hauptstadt Brüssel tagen. Frankreich hat diese Maßnahme schon in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt.
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